Bearbeitungsentgelt-Urteil: Das sollten Kreditvermittler beachten

Article • Prozessführung von Christian Lenz, Thomas Mitscha

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH führt dazu, dass Konsumenten das beim Kreditvertragsabschluss verrechnete Kreditbearbeitungsentgelt zurückfordern. Auch für Vermittler ist das nicht unproblematisch.

Österreichische Banken verrechnen ihren Kreditkunden bei Abschluss eines Kreditvertrags in der Regel ein Kreditbearbeitungsentgelt in Höhe von 0,5 bis vier Prozent der Kreditsumme. Damit soll der Aufwand abgegolten werden, der beim Bearbeiten des Kreditantrags anfällt, etwa für die Bonitätsprüfung und das Erstellen der erforderlichen Unterlagen. Viele Verbraucherschützer sehen darin ein unzulässiges “Körberlgeld”. Sie argumentieren, dass der Aufwand der Bank bereits durch die Kreditzinsen abgegolten wird. Weiters wird bemängelt, dass das Kreditbearbeitungsentgelt nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht oder auch dass dieses im Kreditvertrag nicht transparent genug ausgewiesen ist. Die daraus folgenden Verfahren, die in zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) mündeten, führten zu teils widersprüchlichen Ergebnissen.

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Das Team

Christian Lenz

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Associated Partner / Prozessführung, Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht, Immobilienrecht

Christian vertritt zahlreiche Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen sowie Glücksspielanbieter in Zivilverfahren zu zivilrechtlichen Haftungsfragen. Er berät seine Mandant:innen beim Erstellen von Vertrags- und Werbeunterlagen sowie zu wirksamen Präventionsmaßnahmen.

Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät (Mag. iur. 2002)

Thomas Mitscha

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Associate / Prozessführung

Thomas ist seit 2024 Teil unseres Teams.

Wirtschaftsuniversität Wien (LL.M. 2023)

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