Ist die neue Verbandsklage ein Meilenstein?

Servicegebühren, Mietklauseln und Co: Als "Meilenstein der Rechtsdurchsetzung" sieht die Politik die neue Sammelklage. In Österreich kommt sie jetzt mit Verspätung.

Eigentlich hätte die entsprechende EU-Richtlinie bereits bis Ende 2022 in Österreich umgesetzt werden müssen, lange tangierte das hierzulande aber kaum. Für wirkliche Bewegung sorgte erst ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Österreich einsetzte.

» Der Gesetzgeber ist in Verzug. Das hat wohl einen politischen Hintergrund. «

Patrick Mittlböck

Jetzt aber ist rege Bewegung zu vernehmen. Das Justizministerium präsentierte einen Gesetzesentwurf, Ende Mai lief die Begutachtungsfrist aus. Noch im Juli soll das Gesetz zur neuen Verbandsklage dann im Nationalrat beschlossen werden.

Den ganzen Artikel finden Sie in der Printausgabe der Kleinen Zeitung vom 12.06.2024 oder hier.

Das Team

Patrick Mittlböck

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Partner / Gaming & Entertainment, Prozessführung

Patrick ist Berater und Prozessvertreter von Unternehmen und Entscheidungsträgern bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Sein Schwerpunkt dabei liegt in der Prozessführung im Wirtschaftsrecht sowie Gaming & Entertainment Bereich.

Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät (Magister iuris 2016)