Zur Überwälzbarkeit einer Geldbuße nach dem VbVG

Article • Wirtschaftsstrafrecht von Alexander Stücklberger, Maximilian Groblschegg

In seinem Urteil vom 8. 4. 2024, 1 Ob 200/23b, äußert sich der OGH zur Frage, ob eine über eine Gesellschaft verhängte Geldbuße nach dem VbVG im Weg des Schadenersatzes für die möglicherweise mangelhafte Beratung einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf diese überwälzt werden kann.

Ausgangspunkt des gegenständlichen Urteils des OGH war ein Strafverfahren, das ua gegen die später klagende Aktiengesellschaft aufgrund der Ausstellung von Scheinrechnungen geführt wurde. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde über die Aktiengesellschaft im Jahr 2018 eine Verbandsgeldbuße in Höhe von 252.000 € verhängt, wobei die Hälfte bedingt nachgesehen wurde.

Den ganzen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der ZWF.

Das Team

Alexander Stücklberger

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Partner / Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht, Compliance & Interne Untersuchungen, Legal Tech

Alex ist spezialisiert auf die Vertretung von Unternehmen sowie deren Führungskräften in komplexen Strafsachen und damit verbundenen gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Er leitet interne Untersuchungen und berät Unternehmen in arbeitsrechtlichen Fragen. Das renommierte Anwaltsranking Legal 500 führt Alex als "Rising Star" im Wirtschaftsstrafrecht.

Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät (Magister iuris 2016)

Maximilian Groblschegg

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Associate / Wirtschaftsstrafrecht, Compliance & Interne Untersuchungen

Maximilian ist seit 2023 Teil unseres Teams.

Wirtschaftsuniversität Wien (LL.M. 2023)

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