Verfassungswidrigkeit der COFAG

Article • Öffentliches Wirtschaftsrecht & Regulatory von Patrick Mittlböck

Auswirkungen auf Zivilverfahren und der Bund als alternativer Haftungsgegner

In der aktuellen Ausgabe der ÖJZ widmen sich Patrick Mittlböck und Clemens Schwaha der Frage, wie nach dem Erkenntnis des VfGH aus Oktober 2023 mit Zivilverfahren gegen die COFAG umzugehen ist und ob der Bund direkt für zu Unrecht nicht ausbezahlte Förderungen in Anspruch genommmen werden kann.

Den ganzen Beitrag finden Sie in der aktuellen Ausgabe der ÖJZ oder hier.

Das Team

Patrick Mittlböck

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Attorney at Law / Gaming & Entertainment, Prozessführung

Patrick ist Berater und Prozessvertreter von Unternehmen und Entscheidungsträgern bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Sein Schwerpunkt dabei liegt in der Prozessführung im Wirtschaftsrecht sowie Gaming & Entertainment Bereich.

Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät (Magister iuris 2016)

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