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Erst kürzlich musste sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Frage auseinandersetzen, ob der übereinstimmende Geschäftswille der beteiligten Parteien auch dann relevant ist, wenn er sich nicht im Vertragstext wiederfindet.

Das Thema künstliche Intelligenz hat mittlerweile auch Einzug in die Vermögensberatung und -verwaltung gehalten. Aus rechtlicher Sicht gilt es dabei allerdings einiges zu beachten.

Springtime Technologies, ein führender Anbieter von KI-gestützter Automatisierungssoftware für Kreditorenbuchhaltung, hat eine bedeutende Wachstumskapital-Investition von Scottish Equity Partners (SEP), einer der angesehensten Wachstumskapitalgesellschaften Europas, erhalten. Diese strategische Partnerschaft markiert ein spannendes neues Kapitel in der 20-jährigen Erfolgsgeschichte von Springtime, in der das Unternehmen innovative Lösungen für Finanzoperationen bereitstellt.

Das Kapitel Österreich behandelt allgemeine Fragen zu Gaming & Entertainment Gesetzen und -vorschriften - einschließlich der einschlägigen Behörden und Rechtsvorschriften, der Beantragung einer Lizenz, Lizenzbeschränkungen, digitalen Medien, Durchsetzung und Haftung.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Gläubigerschutzregime nach dem EU-UmgrG und untersucht eine mögliche Organaußenhaftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern.

Heute, auf den Tag genau vor 16 Jahren, wird Karl Petrikovics, Chef des Immofinanz-Konzers zum ersten Mal einvernommen. Mehrere Verfahren folgen. Das letzte Große endet jetzt in erster Instanz mit einem rechtskräftigen Freispruch.

Beide Angeklagte wurden freigesprochen, die schwere Untreue war nicht nachweisbar. Bisher gab es keine Anmerkung der Staatsanwaltschaft, damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Alexander Stücklberger vertrat Dr. Petrikovics.

Rabattaktionen gehören zu den wichtigsten Marketinginstrumenten, um Kaufanreize zu schaffen und Kund:innen zu gewinnen. Studien zeigen, dass Verbraucher:innen besonders auf Preisnachlässe reagieren und ihre Kaufentscheidungen vielfach davon beeinflusst sind.

Wir freuen uns, auch dieses Jahr ein Team hochmotivierter und talentierter Studierender (Leokadia Grolmus, Mira Pranke, Peter Leitenbauer) beim Franz von Zeiller – Moot Court im Zivilrecht zu unterstützen.

Werden Gesetzesverstöße im Unternehmen bekannt, müssen diese untersucht und aufgearbeitet werden, um strafrechtliche Risiken abzuwenden oder zu minimieren.

Umweltfreundlich, klimaneutral oder biologisch abbaubar: Solche Slogans sind in der EU künftig nicht mehr erlaubt. Am 07. November werden wir gemeinsam mit Nina Sterzl, Rechtsanwältin bei BRANDL TALOS Rechtsanwält:innen, und Bianca Schmidt, Pressesprecherin bei oekostrom AG, tiefer in die Dos und Dont's der Nachhaltigkeitskommunikation eintauchen.

Unser Event "Green Claims, Nachhaltigkeitsberichte und Lieferketten-Richtlinie" war ein voller Erfolg!

In seinem Urteil vom 8. 4. 2024, 1 Ob 200/23b, äußert sich der OGH zur Frage, ob eine über eine Gesellschaft verhängte Geldbuße nach dem VbVG im Weg des Schadenersatzes für die möglicherweise mangelhafte Beratung einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf diese überwälzt werden kann.

Aus den Sorgfaltspflichten der Organe von Kapitalgesellschaften ergibt sich in bestimmten Situationen eine Pflicht zur Durchführung interner Untersuchungen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, inwieweit Geschäftsmodelle, die Abmahnungen an Falschparker auf Privatparkplätzen vorsehen, rechtlich zulässig sind.

Die seit Jahren avisierte Reform des Designschutzes innerhalb Europas wurde am 13.10.3024 vom Europäischen Rat angenommen.

Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, sind die Organe von Kapitalgesellschaften bei Bekanntwerden von Strafrechtsverstößen oder sonstigen maßgeblichen Gesetzesverletzungen im Unternehmen verpflichtet, diese zu untersuchen und aufzuarbeiten.

In der Causa Müllkartell werden Schadenersatzklagen vorbereitet. Die Rechtslage ist auf der Seite der Opfer, sagt Jurist Patrick Mittlböck und erklärt, warum beteiligte Unternehmen selbst an einer Wiedergutmachung interessiert sein sollten.

Die aitios®-Plattform, die zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten entwickelt wurde, hat 2,5 Millionen Euro eingesammelt.

BRANDL TALOS hat das Innsbrucker KI Start-Up DeepOpinion bei seiner EUR 11 Millionen Series A Finanzierungsrunde umfassend rechtlich beraten. Die Finanzierungsrunde wurde von Red River West und Alpha Intelligence Capital angeführt. Auch die Bestandsinvestoren Lunar Ventures und Stride VC haben erneut investiert.

Aktuell befindet sich der Immobilienmarkt in einer durchaus ­kritischen Phase. Anlageberater sollten daher bei der Vermittlung von Immobilieninvestments derzeit besonders achtsam sein. Einen Überblick zum Thema geben Raphael Toman und Melike Okulmuş.

BRANDL TALOS hat das RegTech Start-Up Flinn AI im Rahmen einer EUR 6 Millionen Seed-Finanzierungsrunde rechtlich beraten. Angeführt wurde die Runde, an der sich auch die Bestandsinvestoren Speedinvest und SquareOne beteiligten, von Cherry Ventures. Angel-Investoren, darunter der ehemalige N26-Manager für Österreich, Christian Strobl, investierten ebenfalls.

Wettbewerbswidrige Absprachen wie zuletzt mutmaßlich im Müllkartell sind nicht nur verboten, sondern können die beteiligten Unternehmen auch teuer zu stehen kommen.

Mag. Nina Sterzl (36) und Mag. Johanna Hauer (30) erweitern das Team von BRANDL TALOS als Rechtsanwältinnen in den Bereichen Prozessführung sowie Gaming & Entertainment.

BRANDL TALOS hat das Hamburger Unternehmen Wunder Mobility bei der Übernahme des österreichischen Mitbewerbers GoUrban umfassend rechtlich begleitet.

Die Kündigung eines Mietvertrags im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) darf nur aus wichtigen Gründen geschehen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der:die Mieter:in die Wohnräume nicht regelmäßig benutzt (§ 30 Abs 2 Z 6 MRG). Wann hierfür der maßgebliche Zeitpunkt vorliegt, hatte Ende Juni der Oberste Gerichtshof ("OGH") zu beantworten.

Die COFAG, politisch und rechtlich umstritten, wird nach einem VfGH-Urteil vom Oktober 2023 aufgelöst. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Zivilprozesse und Rückforderungsansprüche, insbesondere im Zusammenhang mit der Überschreitung beihilferechtlicher Obergrenzen.

Im Jahr 2020 schlossen der Beklagte und die Kläger:innen einen Mietvertrag und einen Optionsvertrag ab, der den Kläger:innen das Recht einräumte, eine sich im Bau befindliche Wohnung nach zehn Jahren Miete zu einem bestimmten Kaufpreis zu erwerben. Für dieses Optionsrechts entrichteten die Kläger:innen vor Fertigstellung der Wohnung ein Optionsentgelt, das den Mindestwert in § 1 Abs 1 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) überstieg. Der Beklagte unterließ es, das Optionsentgelt gemäß den Vorschriften des BTVG sicherzustellen.

Im Juni 2024 befasste sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Frage, ob der Käufer eines grob mangelhaften Gebrauchtwagens sein Wahlrecht zwischen Preisminderung und Vertragsauflösung behält, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag wegen Irrtums anficht.

BRANDL TALOS schlägt ein neues Kapitel auf und zieht in ein modernes Office, das dem wachsenden Team und modernen Arbeitsstil der Kanzlei entspricht.

Unsere neueste Publikation "Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz AIFMG" ist da! Wir freuen uns sehr, dass Raphael Toman und Fabian Schinerl dazu beigetragen haben.

Im Juni 2024 befasste sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Frage, ob ein Käufer eines Gebrauchtwagens trotz eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises hat, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist.

Die Green Claims Directive ist auf dem Weg. Auch wenn noch nicht genau feststeht, was alles wie drinnen stehen wird, beschäftigen sich Produzenten, Händler, aber auch Rechtsanwälte mit dem Thema.

Ein Mieter forderte seine Vermieterin auf, störende Geräusche der in der Wohnung installierten Heizanlage zu beseitigen. Diese Geräusche wurden durch unsachgemäß verlegte Heizungsleitungen und nicht fachgerecht montierte Heizkörper verursacht.

Ob verbotene Absprachen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – irgendwer zahlt dabei fast immer drauf. Aber kann man solche Schäden einklagen?

Ist allein durch Ausübung einer verdienstlichen Tätigkeit eines Maklers bereits eine Maklergebühr zu entrichten? Mit dieser Fragestellung hatte sich kürzlich der Oberste Gerichtshof ("OGH") auseinanderzusetzen.

Johannes Domanig (41) verstärkt BRANDL TALOS ab sofort als Rechtsanwalt unter der Leitung von Christian Lenz im Bereich Prozessführung.

Bis zum Jahresende soll die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) aufgelöst werden. Sie hat während der Corona-Pandemie rund 15 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen abgewickelt.

Immer wieder beschäftigen die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts Fragen iZm den Betroffenenrechten bei Investorenwarnungen sowie veröffentlichten Strafen durch die FMA – dem sogenannten "Naming & Shaming". Dabei veröffentlicht die FMA Meldungen auf ihrer Homepage, die Investoren vor Geschäftsbeziehungen mit den darin genannten Unternehmen warnen sollen oder schlicht über verhängte Strafen berichtet. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen gegen diese Meldungen wurden von der Rechtsprechung nur langsam weiterentwickelt. Ein jüngstes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ("VfGH"; VfGH 12. 3. 2024, E 3436/2023) setzt jedoch einen Schritt in Richtung verstärkter Betroffenenrechte.

Die pro bono-Zusammenarbeit zwischen neunerhaus und BRANDL TALOS besteht seit Anfang 2018. BRANDL TALOS hat neunerhaus in dieser Zeit beim Wachstum und der Weiterentwicklung der Organisation rechtlich begleitet und unterstützt laufend insbesondere im Arbeitsrecht, bei wichtigen Verträgen und im Gesellschaftsrecht.

Mit der neuen Verbandsklagen-Richtlinie der EU soll ein unionsweites Sammelklagensystem zur kollektiven Rechtsdurchsetzung von Verbraucheransprüchen eingeführt werden. Die entsprechenden Richtlinienvorgaben hätte der österreichische Gesetzgeber bereits bis 25.6.2023 in nationales Recht umsetzen müssen. Ein knappes Jahr später liegt nun der erste Gesetzesentwurf vor.

Das Unternehmen der Heineken-Gruppe hat in Österreich einen Marktanteil jenseits der 50 Prozent. Die Wettbewerbsbehörde will eine Strafe verhängen – wären weitere Maßnahmen möglich?

In der sechsten Folge von "Code of C" fokussiert sich Host Martin Reichetseder mit seinen Gästen Alexander Stücklberger (BRANDL TALOS) und David Bauer (MACHER MEDIA HOUSE) auf das Thema „Hausdurchsuchung“. Sie beleuchten aus Sicht Compliance, Anwalt und (Krisen-)Kommunikation die vielen Herausforderungen, die Unternehmen beim „Besuch“ von Behörden erwarten können.

Der europäische Gesetzgeber hat zuletzt zahlreiche Vorgaben im digitalen Bereich geschaffen. Der österreichische Gesetzgeber hat nunmehr nachgezogen, und die notwendigen Begleitmaßnahmen auf österreichischer Ebene vorgestellt.

Nicht erst seit Bankman-Fried wurde der Ruf nach einer Regulierung von Kryptowerten lauter. Auch dem europäischen Gesetzgeber ist das regulatorische Vakuum schon länger ein Dorn im Auge.

BRANDL TALOS hat die Gesellschafter des FinTechs FInno Consult bei der Integration in die AOE-Gruppe, einer Portfoliogesellschaft der Deutsche Beteiligungs AG, umfassend rechtlich beraten.

Mit dem Ziel, den Rechtsrahmen für den europäischen Fondsmarkt weiter zu harmonisieren, trat am 26.3.2024 die Änderungsrichtlinie zur AIFMD, kurz "AIFMD II", in Kraft. Dabei sieht die AIFMD II jedoch keine weitreichende Novellierung der AIFMD vor. Sie enthält vielmehr punktuelle Änderungen, um bestimmte Unklarheiten des bisherigen AIFM-Regimes zu beseitigen.

Christian Lenz und Patrick Mittlböck geben im Country Comparative Guide von The Legal 500 einen Überblick über die für Sammelklagen in Österreich geltenden Gesetze und Vorschriften.

Im Wirtschaftsrechts-Dschungel ist "Das große Handbuch Wirtschaftsrecht" Ihr verlässlicher Partner: Es deckt sämtliche relevante Rechtsthemen, von Gesellschaftsrecht bis Insolvenzrecht, ab.

Fotografieren Kriminalbeamte im Rahmen einer Hausdurchsuchung Räume oder Gegenstände, kann dies in verschiedene Grundrechte des Betroffenen eingreifen.

Servicegebühren, Mietklauseln und Co: Als "Meilenstein der Rechtsdurchsetzung" sieht die Politik die neue Sammelklage. In Österreich kommt sie jetzt mit Verspätung.

BRANDL TALOS hat ihren Sitz in ein neues modernes Office verlegt. Die wachsende Kanzlei übersiedelt mit ihren rund 100 Mitarbeiter:innen in das neue Vio Plaza in der Nähe des Schlosses Schönbrunn im 12. Bezirk.

Der europäische Gesetzgeber hat neue Rechtsakte geschaffen, um den Gefahren von Cyberkriminalität zu begegnen. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet vor allem eines: zusätzliche Pflichten.

Mit der größten Reform des deutschen Personengesellschaftsrechts seit dem 19. Jahrhundert haben sich die beiden Rechtsinstitute in Deutschland (GbR) und Österreich (GesBR) noch weiter voneinander entfernt.

Mit der überfälligen Umsetzung einer EU-Richtlinie können auch in Österreich Massenschäden bald in einem gemeinsamen Verfahren effizienter und rascher abgewickelt werden

Versteckte Zusatzkosten in Fitnessstudios oder unzulässige Strompreiserhöhungen: Die neuen Verbandsklagen erleichtern es Verbrauchern, ihre Ansprüche durchzusetzen. Unternehmen könnten sich auf drei Ebenen wehren.

Die Causa MEL zeigt es einmal mehr: Komplexe Ermittlungen ziehen sich oft über viele Jahre. Woran liegt das, gibt es rechtliche Grenzen? Und ließe es sich sinnvoll ändern?

Ein Anwalt informierte ein Unternehmen nicht darüber, dass es die Strafe mit einem Kronzeugenantrag hätte verhindern können. Der Oberste Gerichtshof hält Schadenersatz für möglich.

"Hausdurchsuchungen" durch die Aufsichtsbehörden FMA und OeNB – was ist dabei erlaubt und was nicht? Ein aktuelles Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs sorgt für etwas mehr Klarheit.

Gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") ist ein Unternehmer dazu verpflichtet, den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages in klarer und verständlicher Weise und unter Zurverfügungstellung eines Muster-Widerrufsformulars über das 14-tägige Rücktrittsrecht zu informieren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, verlängert sich die Rücktrittsfrist automatisch um zwölf Monate. Damit hatte sich kürzlich der Oberste Gerichtshof ("OGH") zu beschäftigen.

Kündigungen von Mietverträgen führen häufig zu gerichtlichen Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Auch im vorliegenden Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Mietvertrages – infolge Weitergabe der Wohnung – zulässig war.

Die mangelnde Beheizbarkeit veranlasste eine Familie zum vorübergehenden Auszug aus der angemieteten Wohnung. Inwieweit der Vermieter dafür ersatzpflichtig ist, war Gegenstand einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ("OGH").

Der Frust über zu langsames Internet ist oft groß, werben doch viele Anbieter mit hohen Bandbreiten und Zuverlässigkeit. In einem aktuellen Fall erklärte der Oberste Gerichthof ("OGH") eine solche Werbung nun als irreführend.

Die EuMahnVO beinhaltet wertvolle Verfahrensbeschleunigungen, die das effektive grenzüberschreitende Geltendmachen von zivilrechtlichen Ansprüchen ermöglichen. Die konkrete Ausgestaltung birgt in einigen Punkten Gefahren, wobei die Konsequenzen mangels einer betraglichen Höchstgrenze in der Praxis durchaus schwer wiegen können.

Auch nach Erfüllung eines Vertrags sind Vertragsparteien verpflichtet, sich gegenüber den Rechtsgütern des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten. Sie unterliegen somit nachvertraglichen Pflichten. Grenzen dieser nachvertraglichen Pflichten steckte der Oberste Gerichtshof ("OGH") in einer aktuellen Entscheidung ab.

Das Redaktionsgeheimnis ermöglicht den Quellenschutz. Es ist damit unverzichtbare Grundlage für Journalismus, denn Public-Watchdogs sind auf Quellen angewiesen.

Ein nicht ganz gewöhnlicher Rücktritt von einem Liegenschaftskaufvertrag gab dem Obersten Gerichtshof ("OGH") die Gelegenheit, sich aus verbraucherrechtlicher Sicht zum Rücktrittsrecht zu äußern.

Das im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") geregelte 14-tägige Rücktrittsrecht ist regelmäßig auch auf Maklerverträge anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof ("OGH") musste dazu beurteilen, ob das Ausüben dieses Rücktrittsrecht vom Maklervertrag durch potenzielle Käufer einer Immobilie rechtsmissbräuchlich sein kann.

Der Rat und das Parlament haben am 17.1.2024 eine vorläufige Einigung über die EU-Geldwäsche-Verordnung ("AMLR") und die sechste EU-Geldwäsche-Richtlinie ("AMLD6") erzielt. Zudem wurde am 12.2.2024 nach einem Kompromiss in den Trilogverhandlungen auch die endgültige Fassung der Verordnung zur Errichtung der europäischen Behörde ("AMLA") zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ("AMLA-VO") veröffentlicht.

Im Verbraucherrecht spielt die Kontrolle von AGB-Klauseln eine wichtige Rolle. So können in AGB verwendete Klauseln, die Verbrauchern gegenüber missbräuchlich oder intransparent sind, für nichtig erklärt werden. Das ergibt sich aus der Klausel-Richtline der Europäischen Union.

Wann darf gegen ein Unternehmen eine Verwaltungsstrafe verhängt werden? Nach österreichischem Verwaltungsstrafrecht war die Antwort darauf lange einfach – nur dann, wenn auch natürliche Personen einen Verstoß gesetzt haben. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") sieht demgegenüber vor, dass die jeweils zuständigen nationalen Behörden gegen juristische Personen unmittelbar Geldstrafen verhängen können.

Dank DORA soll der europäische Finanzsektor den Bedrohungen des digitalen Zeitalters standhalten können, zentrale Fragen der Umsetzung sind aber noch offen. Um diese Lücke zu schließen, haben am 17. Jänner 2024 die europäischen Aufsichtsbehörden den endgültigen Entwurf technischer Regulierungsstandards ("RTS") veröffentlicht.

Publizität. Neben höheren Zwangsstrafen für jene, die ihre Zahlen nicht veröffentlichen, wird nun auch über die Einführung eines Strafdelikts diskutiert

Ministerin Zadic erwägt, die Strafen für das verspätete Einreichen von Bilanzen drastisch zu erhöhen und auch strafrechtliche Konsequenzen vorzusehen.

Im Herbst des vergangenen Jahres hat sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Frage auseinandergesetzt, ob der/die Vermieter:in einer Wohnung dazu verpflichtet ist, eine Brandschutztür für die Mieter:innen einer Wohnung einbauen zu lassen.

Der Beitrag setzt sich mit der Rechtsprechung des VfGH zu den Wohlverhaltensregeln bei COFAG-Förderungen und deren Auswirkungen auf laufende Verfahren gegen die COFAG auseinander. Alexander Stücklberger und Patrick Mittlböck geben einen Überblick darüber, was die Entscheidungen über COFAG-Förderungen hinaus für die Verjährungsregeln im FinStrG bedeuten und welche möglichen Rechtsfolgen es geben kann.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Seilbahnbetreiber für den plötzlichen Stillstand des von ihm betriebenen Sessellifts haftet und ob ein solches Ereignis ein "Unfall" im Sinne des EKHG ("Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz") ist.

Im November musste sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Zulässigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses auseinandersetzen.

Auswirkungen auf Zivilverfahren und der Bund als alternativer Haftungsgegner

Es freut uns sehr, den 1. Wiener M&A Day vorstellen zu können. Als Veranstaltung mit wissenschaftlichem Anspruch, von Praktikern für Praktiker konzipiert, haben wir führende Experten und Wissenschafter für den 24.4.2024 in den großen Festsaal des Hauses der Industrie eingeladen, um dort gemeinsam über den österreichischen (und internationalen) M&A Markt, das rechtliche Umfeld und spannende Themen aus Rspr und Literatur zu sprechen.

Kostenlose Probe-Abonnements sind für viele Unternehmen bewährte Methoden, um neue Kund:innen zu akquirieren. Ob diese Unternehmen über ein eventuelles Rücktrittsrecht nur bei Vertragsschluss oder zusätzlich bei Überleitung in ein reguläres Abonnement aufklären müssen, beurteilte der Oberste Gerichtshof ("OGH") in einer aktuellen Entscheidung.

Lange hat die Start-up-Szene auf sie gewartet – seit 1. Jänner 2024 kann sie gegründet werden: die "Flexible Kapitalgesellschaft" (kurz "FlexKapG" oder "FlexCo"). Die neue Rechtsform soll ins-besondere den Anforderungen von Start-ups nach mehr Flexibilität und reduzierten Formalitäten gerecht werden – dabei darf nicht übersehen werden, dass die FlexCo auch bereits etablierten Unternehmen zur Verfügung steht und für diese interessant sein kann.

Das Wiener Energy-Startup entwickelt eine Forecasting-Lösung für erneuerbare Energien. Diese ermöglicht es, die zukünftige Energieproduktion basierend auf Wettermodellen und historischen Daten vorherzusagen. Balun hat erfolgreich eine sechsstellige Finanzierungsrunde abgeschlossen, an der sich die Hans(wo)men Group sowie PUSH Ventures beteiligt haben.

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der OGH mit der Haftung einer Versicherungsmaklerin im Zuge eines Versicherungswechsels. Der Versicherungsnehmer schloss über Vermittlung einer Vermögensplanungs-GmbH mit einer Lebensversicherungs-AG eine fondsgebundene Todesfallversicherung mit vorgezogener Leistung bei Eintritt einer schweren Krankheit ab.

Kreditinstitute sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Informationen, die ihnen durch ihre Geschäftsverbindung zu einem Kunden bekannt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben. Inwieweit auch die Auskunft über Kleinbetragssparbücher vom Bankgeheimnis erfasst ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ("OGH").

Der Oberste Gerichtshof ("OGH") hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einschränkung des Tätigkeitsbereichs eines Gehilfen die Erfüllungsgehilfenhaftung des Geschäftsherren nach § 1313a ABGB ausschließt.

BRANDL TALOS ernennt mit Jahresbeginn drei neue Partner:innen und Gesellschafter:innen: Alexander Stücklberger, Petra Thurner und Raphael Toman verstärken ab sofort das Führungsteam.

Anfang Dezember hat der Europäische Gerichtshof ("EuGH") über automatisierte Kreditauskünfte entschieden. Hintergrund waren zwei in Deutschland eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren, denen der folgende Sachverhalt zugrunde lag:

Der/Die Versicherte einer Gruppenversicherung hat ein eigenes Klagerecht, wenn er/sie den Versicherungsschein besitzt, der Versicherungsnehmer zustimmt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgen will. Inwieweit ein Handeln des Versicherungsnehmers als Zustimmung zu werten und wann der Beginn der Verjährungsfrist für die Klagseinbringung ausgelöst wird, war Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ("OGH").

Die aktuelle Zinsentwicklung ruft auch Verbraucherschutzverbände auf den Plan. Diese sehen Verfehlungen der Kreditinstitute bei der Vergabe von variabel verzinsten Krediten und drohen mit Klagen.

BRANDL TALOS hat das österreichische E-Tech Start-up AVILOO GmbH im Zuge eines Equity-Investments der Invest Unternehmensbeteiligungs Aktiengesellschaft und deren Co-Investorin Raiffeisen KMU Invest AG im mittleren siebenstelligen Bereich beraten.

Mit der FlexKap wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) modernisiert. Ein Blick zurück zeigt, warum das Modell bisher so erfolgreich war

Spannende Neuigkeiten! Das Buch "Handbuch Zahlungsverkehr 4.0" ist da, und wir freuen uns, dass Raphael Toman, Philipp Klausberger und Fabian Schinerl dazu beigetragen haben.

Gegenstand dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ("OGH") ist § 32 Bankwesengesetz ("BWG"). Diese Norm regelt unter anderem ein Auszahlungsverbot an jemand anderen als den erstidentifizierten Sparbuchinhaber.

Das Kapitel deckt allgemeine Fragen zu Glücksspielgesetzen und -verordnungen ab - einschließlich relevanter Behörden und Rechtsvorschriften, Beantragung einer Lizenz, Lizenzbeschränkungen, digitale Medien, Durchsetzung und Haftung.

Das eigene Fondsprodukt an geeignete Kunden zu vermitteln, ist nicht immer einfach. Regelmäßig ist die Emittentin dabei auf die Hilfe so genannter Tippgeber angewiesen. Deren Aufgabe ist es, interessierte Kunden auf die Geschäftsmöglichkeit aufmerksam zu machen und den Kontakt zwischen Emittentin und Kunde herzustellen. Dafür erhält der Tippgeber vom Emittenten eine Provision.

Die Insolvenz der GoLending GmbH ("GoLending") im Juli 2022 führte dazu, dass viele Anleger:innen ihr Geld verloren. GoLending betrieb ein Pfandleihgeschäft und nahm zur Finanzierung der für die Kreditvergabe erforderlichen Mittel qualifizierte Nachrangdarlehen auf. Bei solchen Darlehen werden die Darlehensgläubiger im Falle der Insolvenz und auch der wirtschaftlichen Krise der Darlehensschuldnerin erst nach allen nicht nachrangigen Gläubigern befriedigt.

Der Moot Court Zivilrecht ist ein Wettbewerb für Student:innen aller rechtswissenschaftlichen Fakultäten Österreichs, der seit 2003 jährlich ausgetragen wird.

Gerade in Zeiten, in denen die Finanzmärkte Schwankungen ausgesetzt sind, sind konservativere Anlageformen beliebt. Das macht sich nun in der österreichischen Rechtsprechung bemerkbar. So musste sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") unlängst mit folgendem Sachverhalt befassen:

Im vorliegenden Fall vertraute die Klägerin ihr Gold zum Zwecke der Veranlagung einer deutschen GmbH an. Da der von der GmbH eingesetzte Vermittler nicht über die notwendige Gewerbeberechtigung zum Goldhandel verfügte, wandte er sich an eine entsprechend befugte Goldhändlerin.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmer:innen unseres jährlichen Start-up Community Events "Exit-Transaktionen bei VC-finanzierten Wachstumsunternehmen". Die in Kooperation mit YPOG organisierte Veranstaltung war wieder einmal ein voller Erfolg!

Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Der OGH zeigt jedoch in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung, dass nicht jedes Rechtsgeschäft, das in irgendeiner Weise gegen die Rechtsordnung verstößt, deshalb als nichtig zu qualifizieren ist.

BRANDL TALOS hat das KI-Spin-Off Infrared City GmbH vollumfänglich bei der Gesellschaftsgründung und Ausgründung aus dem Austrian Institute of Technology sowie der anschließenden Pre-Seed-Finanzierungsrunde beraten.

Im Zuge der Nachkontrollen der COVID-19-Förderungen werden die ausgezahlten Förderungen derzeit intensiv durchleuchtet. Dies erhöht das Risiko, dass zu unrecht bezogene Förderungen aufgedeckt und als Betrug angezeigt werden.

Die Vergabe von Überbrückungskrediten ist häufig essenziell, um Geschäftsprojekte realisieren zu können. Nach dem Bankwesengesetz ("BWG") erfordert die gewerbliche Vergabe von Gelddarlehen eine Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Dass die Qualifikation einer Tätigkeit als konzessionspflichtiges Bankgeschäft mitunter zu Schwierigkeiten führt, zeigt die vorliegende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ("OGH").

Untervermietungen sind für viele – man denke nur an Studierenden-WGs – gang und gäbe. Dabei schließt eine Person den Mietvertrag ab und untervermietet dann selbstständig freie Zimmer an Dritte.

Der Zahlungsverkehr hat sich in den letzten Jahren zu einem der spannendsten Themenbereiche im ganzen Finanzsektor entwickelt, vor allem aufgrund der rasant fortschreitendenden Digitalisierung und zahlreichen technologiebasierten Innovationen.

Nicht nur die Schneelage im Winter bereitet einigen Schigebieten Sorgen. Auch die damit einhergehende Errichtung von Wasserspeicher für die Beschneiungsanlagen fordert die Betreiber heraus. Dass dabei mitunter interessante Rechtsfragen zu lösen sind, zeigt der Oberste Gerichtshof ("OGH") anhand einer im Juli veröffentlichten Entscheidung.

BRANDL TALOS hat Telos Impact als Lead-Investor bei der 12 Millionen Euro schweren Serie-A-Finanzierungsrunde der Kern Tec GmbH beraten. Die Finanzierungsrunde wurde von Telos Impact, einem führenden Akteur im Bereich Impact Investing, angeführt, mit Beteiligung des PeakBridge Growth II Fund und des European Innovation Council (EIC) Fund.

Mag. Klaus Winhofer, MSc. (30), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht & interne Untersuchungen.

Im vorliegenden Fall machten die Käufer einer neuwertigen Wohnung gegen den privaten Verkäufer Gewährleistungsansprüche geltend. Grund dafür waren Baumängel, die bei der Besichtigung nicht erkennbar waren. Der OGH befasst sich dabei mit der Frage, inwiefern in einem Kaufvertrag ein umfassender Gewährleistungsverzicht vereinbart werden kann.

Die Funke Mediengruppe hat eine 40 %-Beteiligung an der österreichischen High Five GmbH erworben. Kernprodukt von High Five ist die 2014 gegründete iamstudent-Community mit mehreren hunderttausend registrierten Studenten in der DACH-Region.

Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil.

Verbraucher:innen gelten pauschal als unerfahrene Kunden:innen, die besonders schützenswert sind. Manchmal ist allerdings unklar, ob eine Person ein:e Verbraucher:in ist oder nicht – besonders, wenn das Geschäft sowohl privaten als auch beruflichen Zwecken dient.

Abstimmungen in eigener Sache sind grundsätzlich unzulässig. Jüngst musste sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit Stimmverboten im Wohnungseigentumsrecht befassen.

Dass die Novellierung nötig war, daran zweifelt kaum jemand. Ob der neue Gesetzestext seinen Zweck erfüllen wird, war im Begutachtungsverfahren jedoch hefitg umstritten. Und auch nach dem Beschluss im Parlament scheiden sich daran immer noch die Geister.

BRANDL TALOS hat im Jahr 2021 die langjährige Mandantin "Ring" International Holding AG im Zusammenhang mit dem Erwerb der Master-Franchiserechte für Popeyes® in Großbritannien und der Gründung eines Joint Ventures mit Restaurant Brands International Inc. beraten, einem der größten Schnellrestaurantunternehmen der Welt.

Bei sommerlichen Temperaturen hat sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit einem tiefwinterlichen Sachverhalt auseinandergesetzt: Eine Schiurlauberin rutschte auf einer Eisfläche unmittelbar am Eingang des Hotelkellers aus und verletzte sich an den Rippen.

Wegen exorbitanter Teuerung hat ein Unternehmer Klage gegen die Burgenland Energie eingereicht. In einem gerichtlichen Vergleich hat er Recht bekommen. Drei Viertel der Summe wird zurückgezahlt.

Unwetter mit erheblichen Sachschäden sind leider keine Seltenheit. Die meisten Menschen schließen auch deshalb für ihr Eigenheim eine Haushaltsversicherung ab. Doch in der Regel deckt diese Versicherung nicht alle, sondern nur bestimmte Sturmschäden ab.

JUVE stellt erstmals die Top 14 der Aufsteiger:innen in Österreich vor, die keine 40 Jahre alt sind. Sie sind "jung, klug und auffallend gut" und auf dem besten Weg, den Markt in Zukunft zu prägen.

BRANDL TALOS hat das Vorarlberger Deep Tech Start-Up subdron bei einer Pre-Seed-Finanzierungsrunde beraten. Das Start-Up, das von Thomas Vonach und Arnau Carrera Viñas gegründet wurde, konnte in der Finanzierungsrunde 1,3 Millionen Euro einsammeln. Das Investoren-Konsortium bestand aus xista science ventures (ehemals IST Cube), Faber Ventures und SABER Capital.

Im Versicherungsvertragsrecht kommt es immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten, welche Bereiche und Risiken von einer konkreten Rechtsschutz-Versicherung gedeckt sind. Erst kürzlich musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob immaterielle Schäden aus einer Datenschutzverletzung gegen die/den Hersteller:in einer Hardware-Wallet vom versicherten Bereich "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" umfasst sind. Dieser Vertragsbaustein ermöglicht die Geltendmachung von Ansprüchen aus Verträgen des täglichen Lebens, welche bewegliche Sachen betreffen.

Mag. Angela Yonkova-Markov (30), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwältin das Team von BRANDL TALOS im Bereich Gaming & Entertainment.

Der Manager soll Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Er weist Vorwürfe zurück, gibt seine Funktion als Interessensvertreter ab. Ein Untersuchungsbericht des Anwalts Alexander Stücklberger bestätigt über weite Teile die Glaubwürdigkeit der Aussagen und arbeitsrechtlich relevante Grenzüberschreitungen.

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros vorgestellt. Damit soll eine international wettbewerbsfähige Währung geschaffen werden. Viele Punkte bleiben dabei aber vorerst offen. Im Folgenden ein erster Überblick.

Es kommt regelmäßig vor, dass Geschäfte, die durch Makler:innen vermittelt werden, nicht genau so zustande kommen, wie ursprünglich beabsichtigt. In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") mit der Frage auseinandersetzen, ob ein/e Makler:in dennoch einen Anspruch auf Provision hat.

BRANDL TALOS beriet als Sell-Side Lead Counsel beim Verkauf der ready2order GmbH, dem österreichischen Marktführer für cloudbasierten Kassensysteme, an den italienischen IT-Marktführer Zucchetti.

Die EU hat in den letzten Jahren beispiellose Schritte unternommen, um die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verschärfen - auch den Krypto-Bereich erwartet eine neue Anti-Geldwäsche-Regulierung. Die am 16.5.2023 angenommene Verordnung zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers soll dem Missbrauch von Kryptowährungen für Geldwäschezwecke entgegenwirken.

Bei Verstößen gegen die DSGVO können Aufsichtsbehörden Strafen in Millionen-höhe verhängen. Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatzansprüche geltend machen. Welche Voraussetzungen das sind, stellt der Europäische Gerichtshof ("EuGH") in seiner aktuellen Entscheidung C-300/21 klar.

Am 28.6.2023 war es endlich so weit: Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine neue Zahlungsdiensterichtlinie ("PSD III") sowie für eine flankierende Verordnung ("PSR") veröffentlicht. Beide sind Teil des Digital Payment Packages, das auch ein Rahmenwerk zu Financial Data Access enthält.

Ein wesentlicher Kernbestandteil der Bemühungen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen des "Green Deals" ist das Schaffen eines nachhaltigen Finanzwesens.

Bisherige Judikatur lässt Klage gegen Berater und Banken herausfordernder erscheinen als vielfach kolportiert.

Sogenannte Oder-Konten ermöglichen es mehreren Kontoinhaber:innen, einzeln über das Konto zu verfügen. Die Haftung für etwaige Schulden liegt in einem solchen Fall bei allen Inhaber:innen gemeinsam. Die Einzelverfügungsberechtigung umfasst jedoch nicht die Aufnahme von Krediten. Kontoinhaber:innen können daher nicht ohne Zustimmung der anderen Person einen Kredit aufnehmen, es sei denn, diese unterzeichnet den Kreditvertrag ebenfalls.

"Fruit of the poisonous tree" über Umwege?

Auf der Suche nach regulatorischer Klarheit

Um neue Kunden:innen oder Mitarbeiter:innen anzulocken, werben Unternehmen immer wieder mit ihrer eigenen Marktstellung. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Sind solche Aussagen objektiv falsch, drohen Unterlassungs- und Schadenersatzklagen von Mitbewerbern.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den Journalisten Franz Miklautz, NGOs sprechen von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Worum geht es dabei rechtlich?

BRANDL TALOS hat die DVORAK-Gruppe (auch bekannt unter METUSAN TURNING) bei ihrer Investition in das deutsche Zerspanungsunternehmen Carl Leipold GmbH beraten.

Der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft (AG) in einem Vergleich entwickelte sich in den vergangenen 15 Jahren zu einer spannenden Auslegungsfrage über den wertpapierrechtlichen Charakter von Nachbesserungsrechten.

Im vorliegenden Fall beanstandete der klagende Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Klausel, welche Inhalt eines Hypothekarkreditvertrags war.

In Österreich wird diskutiert, ob das Vorabveröffentlichen von Zitaten aus Anklageschriften oder anderen Dokumenten eines Strafverfahrens verboten werden soll, ähnlich wie in Deutschland.

Der OGH hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob und unter welchen Umständen sich ein Ver-sicherungsnehmer gegen einseitige Änderungen des Versicherungsvertrags wehren kann.

Wer rechtzeitig, freiwillig und vollständig einen Schaden wiedergutmacht, kann in Österreich straffrei bleiben. Entscheidend ist, dass die Behörden noch keinen Akt angelegt haben

Die FMA nimmt verstärkt Versicherungsmakler und Versicherungsagenten unter die Lupe und prüft, ob deren Unternehmensbezeichnungen mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vereinbar sind.

„Frauen sind oft im Recht, aber selten in der Branche“ – Esther Reiserer von der Presse bringt es im Gespräch mit Anna-Katharina Radschek auf den Punkt!
Aus diesem Grund wollen wir bei BRANDL TALOS Rechtsanwälte vor allem junge Talente sowie Frauen in unserem Berufsfeld fördern und vor den Vorhang holen.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil für Ex-Familienministerin Sophie Karmasin hat die Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) in Absprache mit den Oberinstanzen entschieden, dass sie Rechtsmittel anmelden wird. Denn: Die Behörde will den Freispruch vom Vorwurf des schweren Betrugs nicht akzeptieren.

Zwischen "Discovery"- und Editionsverfahren

Im vorliegenden Fall, mit dem sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") zu befassen hatte, verletzte sich eine Kundin beim Betreten eines Geschäftslokals. Aufgrund einer Fehlfunktion schloss die automatische Eingangstür des Geschäftsinhabers gerade während die Frau das Geschäft betrat. Ehe sie darauf reagieren konnte, wurde sie von den Türflügeln getroffen und kam zu Sturz. Daraufhin klagte sie den Geschäftsinhaber auf rund 10.000 Euro Schadenersatz.

Beachtlich oft wird darüber gestritten, wie eine Mietwohnung benützt werden darf und ob eine Kündigung des Mietvertrags zulässig ist. Auch im vorliegenden Fall hatte es der Oberste Gerichts-hof (OGH) mit so einer Auseinandersetzung zu tun.

Das 14-tägige Rücktrittsrecht beim Abschluss von Online-Geschäften ist allgemein bekannt. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht nur bei Geschäften, die mittels Fernabsatz (zB Internet) zustande gekommen sind, sondern erstreckt sich auch auf solche, die außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen wurden. Regelmäßig sind daher auch Maklerverträge erfasst. Unlängst hatte der Oberste Gerichtshof ("OGH") zu beurteilen, ob ein von Kaufinteressenten erklärter Rücktritt vom Maklervertrag zulässig ist.

BRANDL TALOS hat den europäischen ClimateTech-Fonds Climentum Capital als Lead-Investor bei der 4,5 Millionen Euro Seed-Finanzierungsrunde der in Wien ansässigen Fermify GmbH beraten.

Prewave erweitert seine Serie A um ein weiteres USD 20 Mio. Investment unter der Führung von Creandum.

Das im Zivilrecht verankerte "Zug-um-Zug-Prinzip" nach § 1052 ABGB ist grundsätzlich ein intuitives Konzept – wer seine Leistung nicht ordnungsgemäß erbringt, hat (noch) keinen Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung. Ob ein Vertragsteil jedoch ein berechtigtes Leistungsverweigerungs-recht hat, ist einzelfallabhängig und nicht immer eindeutig zu beantworten. Mit einem derartigen Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich.

BRANDL TALOS hat den Gründer und CEO Erik Zobec sowie weitere Minderheitsgesellschafter beim Verkauf der Standorte der Seven Refractories GmbH in Europa, Indien und den USA an RHI Magnesita beraten. Das Closing der rund EUR 93 Mio. schweren Transaktion steht unter den üblichen Bedingungen und wird für die zweite Hälfte des Jahres 2023 erwartet.

Gesellschafter einer GmbH können ihre Anteile veräußern und übertragen. Ob das aber auch dann möglich und wirksam ist, wenn die GmbH nicht mehr existiert, erläuterte der Oberste Ge-richtshof ("OGH") in seiner aktuellen Entscheidung 6 Ob 244/22h.

Vor Ausbruch der Finanzkrise 2008 schien der Abschluss von Fremdwährungskreditverträgen für viele Durchschnittsbürger ein attraktives Geschäft zu sein. Das damit verbundene Wechselkursrisiko wurde jedoch oft unterschätzt. Mit einem derartigen Fremdwährungskreditvertrag beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof ("OGH") im vorliegenden Fall.

Wer darf den gemeinsam aufgebauten Familienbetrieb – eine Kommanditgesellschaft ("KG") – weiterführen? Besonders nach einer gescheiterten Ehe landen Fragen wie diese vor Gericht. Unlängst sogar vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Bei der Vermittlung von nachhaltigen Finanzprodukten sollten Vermögensberater vorsichtig sein. Vor allem das Thema Greenwashing birgt ­erhebliche rechtliche Risiken.

Am 16. Dezember 2022 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) Auflagen für die aufsichtsrechtliche Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht, die vom entsprechenden Aufsichtsgremium gebilligt wurde. Der BCBS ist ein internationales Forum, in welchem teilnehmenden Zentralbanken und Aufsichtsbehörden – wozu auch die Europäische Zentralbank gehört – die Möglichkeit geboten wird, gemeinsam aufsichtsrechtliche Mindeststandards zu entwickeln und bestehende Aufsichtstechniken zu überarbeiten.

Kryptowerte sind mittlerweile aus vielen Anlegerportfolios nicht mehr wegzudenken. Eine aktuelle Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe, dass rund 10% der europäischen Haushalte Kryptowährungen halten.

BRANDL TALOS hat das Wiener Fintech Finmatics bei seiner Series A-Finanzierungsrunde beraten. Die Runde wurde von Mangrove Capital Partners angeführt, mit erneuter Beteiligung von Bestandsinvestor eQventure.

Der Börsengang ist kostspielig. Nicht jedes Unternehmen kann einfach an die Börse gehen; akzeptiert werden nur Aktiengesellschaften, die eine Reihe von strikten Auflagen erfüllen (Markteintrittsschranke). So unterliegt das öffentliche Angebote von Wertpapieren oder ihre Zulassung an einem geregelten Markt der Prospektpflicht nach der EU-Prospektverordnung ("PVO").

Deutsches Lieferkettengesetz und neue EU-Vorgaben zwingen Betriebe in Österreich zur Anpassung.

Der Börsengang ist kostspielig. Doch hat man die Markteintrittsschranke erst einmal überwunden, kehrt Ruhe ein - Fehlanzeige! Börsennotierte Unternehmen müssen laufend eine Reihe von kapitalmarktrechtlichen Zulassungsfolgepflichten erfüllen. Doch Compliance ist teuer. Immer mehr Unternehmen sehen daher vom Börsengang ab oder ziehen sich von der Börse zurück (Delisting).

Nach der Offenlegung der COVID-19-Wirtschaftshilfen im Transparenzportal kann nun online abgerufen werden, welche Förderungen einzelne Unternehmer bezogen haben.

Korruption hat in Österreich 2021 einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 15 Milliarden Euro verursacht. Das ist das Ergebnis einer Berechnung von Friedrich Schneider, Professor an der Johannes-Keppler-Universität Linz.

APEX Ventures legt in Kooperation mit Amadeus Capital Partners einen österreichischen auf DeepTech-Unternehmen fokussierten VC-Fonds über bis zu Euro 80 Millionen auf.

Der EuGH entschied kürzlich, dass bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits laufzeitunabhängige Kosten vom Kreditgeber nicht zu ersetzen sind.

Unsere Experten Raphael Toman und Christian Lenz zum Thema nachhaltige Investments und Greenwashing

Anmerkungen zu OGH 3 Ob 44/22z und 6 Ob 229/21a

In den letzten Jahren war ein Trend in Werbungen kaum zu übersehen: Viele Unternehmen rühmen sich damit, dass ihre Produkte bzw Dienstleistungen "grün" bzw "nachhaltig" sind. Gerne wird hier auf Gütesiegel hingewiesen, die diesen Werbeaussagen Gewicht verleihen sollen. Die Emittenten von Finanzprodukten sind hier oftmals keine Ausnahme.

An hochqualifizierten Frauen mangelt es in Europa nicht: Rund 60 Prozent der Absolventinnen und Absolventen europäischer Hochschulen sind Frauen. In wirtschaftlichen Führungspositionen der größten Unternehmen der EU sind sie allerdings mit lediglich 31,5 Prozent unterrepräsentiert.

Was haben das gemeinsame Mining von virtuellen Währungen und Alternative Investmentfonds ("AIF") nach § 2 Abs 1 Z 1 AIFMG gemeinsam? Auf den ersten Blick so viel wie Mining und klassischer Bergbau – neue Ressourcen werden erwirtschaftet, das gemeinschaftliche Schürfen erfolgt aber unter ganz anderen Bedingungen, ein Vergleich scheint daher weit hergeholt.

Die Richtlinie (EU) 2019/2121 stellt einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des EU-Gesellschaftsrechts dar, da sie einen verlässlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb der EU schafft. Kurz vor dem Ende der Umsetzungsfrist hat auch das österreichische Justizministerium den lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht. Wir haben einen ersten Blick auf den Entwurf geworfen.

Corona-Hilfen haben Unternehmen durch die Pandemie getragen. Manche haben zu viel bezogen. Wird der Schaden nicht rechtzeitig wiedergutgemacht, drohen hohe Strafen.

Eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums legt nahe, dass treffsichere Hilfen nicht die bessere Wahl gewesen wären.

Mit dem Austrian Blockchain Award werden besonders innovative Projekte, Unternehmen, Start-ups oder Persönlichkeiten der österreichischen Blockchain Community ausgezeichnet.

Am 2.11.2022 veröffentlichte die FMA neue Mindeststandards ("MS") für die BWG-Compliance. Die MS BWG-Compliance gelten für alle Kreditinstitute, wobei Kreditinstitute von erheblicher Bedeutung (über EUR 5 Mrd Bilanzsumme) eine unabhängige Compliance Funktion mit direktem Zugang zur Geschäftsleitung einzurichten haben.

Spätestens seit der MiFID II wird auf europäischer Ebene wiederholt ein echtes Provisionsverbot – also das Verbot, dass Anlageberater:innen von Produktemittenten oder sonstigen Dritten Vergütungen erhalten – angedacht.

Warum es jetzt viele Anzeigen wegen Betrugs geben dürfte und Unternehmer lieber schnell "tätige Reue" zeigen sollten.

Das Auskunftsrecht des Einzelnen nach Art 15 DSGVO ist regelmäßig einer der Reibungspunkt mit den eigenen Kund:innen – gerade bei der Frage, worüber man eigentlich beauskunften muss.

Seit kurzem liegt der Ministerialentwurf des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes (HSchG) vor, mit dem die überfällige Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie aus 2019 nachgeholt wird. Mit dem neuen Gesetz soll Hinweisgebern künfitg mehr Schutz - insbesondere vor Repressalien - gewährt werden. Wenngleich dies auf den ersten Blick nicht erlichtlich ist, unterliegen auch Meldungen über Finanzstrafdelikte dem Schutz des HSchG.

Warum Nicholas gerne bei BRANDL TALOS arbeitet und warum er jeden Tag gerne in die Kanzlei kommt? Antworten darauf gibt es in unserem neuen Video.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (10 Ob 18/21a) erneut mit der Frage zu befassen, ob der Abschluss von Zins-Swap Geschäften durch die Stadt Linz wirksam zustande gekommen ist.

Die Menge der weltweit gespeicherten Daten nimmt seit Jahren explosionsartig zu. Die Geschäftsmodelle der größten Unternehmen der Welt, der sogenannten Tech-Giganten wie Apple, Amazon der Microsoft, zeigen, dass Daten längst einer der wesentlichen Wirtschaftsfaktoren sind.

Der EuGH hob zuletzt die Rechtsgrundlage für die öffentliche Einsicht in das österreichische Register der wirtschaftlichen Eigentümer:innen auf. Mit seinem am 22.11.2022 veröffentlichten Urteil zu C-37/20 und C-601/20 erklärte der Gerichtshof jene Bestimmung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig, aus der sich die Pflicht der Mitgliedstaaten ergab, der gesamten Öffentlichkeit eine Einsichtsmöglichkeit in das jeweilige nationale Register zu verschaffen.

Das in Österreich bevorzugte Finanzierungsmittel ist der Bankkredit. Gerade Start-Ups und zum Teil auch KMUs leiden allerdings unter dem Mangel an Alternativen. Ein Blick über die Grenze lässt hoffen: Venture Debt ist en vogue.

Bringt MiCAR für Kryptoinstrumente und etablierte Finanzdienstleister die lang erhoffte Klarheit? Bisher war die regulatorische Einordnung von Kryptoinstrumenten sowie die Beratung der Kund:innen oft herausfordernd. Mit der MiCAR plant der europäische Gesetzgeber, für Kryptowerte ein gesichertes Umfeld zu schaffen.

Theoretisch macht sich ein Täter, der im Zuge einer Amokfahrt fremde Autos ruiniert, schadenersatzpflichtig. Doch Geld ist bei ihm meist keines zu holen. Eine Vollkaskoversicherung kann einspringen, in Extremfällen die Sozialhilfe.

Seit genau einer Woche liegt er nun zur Begutachtung vor der Entwurf für eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Die Begutachtungsfrist dauert bis 9. März, für eine ausführliche Diskussion bleibt damit genug Zeit. Und zu diskutieren wird es wohl noch einiges geben, das zeigen wie schon berichtet erste Reaktionen.

Chatbots können unseren Alltag vereinfachen. Sie sind aber schwer zu kontrollieren, gravierende Haftungsfolgen drohen.

Seit der WRN 2009 würd über die "Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags" im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren entschieden. Strittig ist, ob und unter welchen Umständen der Mieter zur Rückforderung der Kaution trotzdem eine Leistungsklage erheben und damit seinen Anspruch im streitigen Verfahren geltend machen kann.

Finanzunternehmen werden weltweit immer abhängiger von IT-Systemen. Damit steigt auch die Anfälligkeit für Cyberangriffe. Um die Sicherheit dieser kritischen Infrastrukturen zu stärken, wird die EU nun tätig. Am 23.11.2022 wurde der Digital Operational Resilience Act (DORA) beschlossen.

Freigesprochene bleiben nach jahrelangen Verfahren oft auf einem Berg an Anwaltskosten sitzen. Juristen fordern deshalb eine angemessene staatliche Entschädigung. Die Regierung will darüber verhandeln.

Bislang waren Kryptowährungen auch aufgrund ihrer Anonymität – vergleichbar mit Bargeld – sehr beliebt bei ihren Nutzer:innen. Nun verschärft die EU die gesetzlichen Vorgaben der Transaktionen zur Verhinderung von Geldwäsche. Künftig wird gesetzlich eindeutig geregelt, dass Plattformenbetreiber von Kryptowährungen umfassende Angaben bei Transaktionen speichern müssen. Das würde ein Aus für die Anonymität bedeuten.

Mag. Stephan Strass, LL.M. (Harvard) (31), seit 12 Jahren Teil des Teams von BRANDL TALOS, verstärkt seit 1. Jänner 2023 die Kanzlei in seiner neuen Rolle als Partner und Gesellschafter.

Österreich ist säumig bei der Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie. Verbraucher sollen mittels Sammelklagen das Recht auf Schadenersatz oder Reparatur erhalten.

Das Wiener Start-up, das erst im November dieses Jahres von den ehemaligen N-26 Mitarbeitern Bastian Krapinger-Rüther, Markus Müller und Hasib Samad gegründet wurde, entwickelt eine Softwarelösung für Medizinproduktehersteller. Diese soll das Qualitätsmanagement und Compliance-Prozesse in Bezug auf regulatorische Anforderungen erleichtern und effizienter gestalten.

BRANDL TALOS setzt bereits seit längerem die KI-gestützte eDiscovery-Plattform von Luminance ein und hat sich nach mehreren erfolgreichen Probeprojekten für eine dauerhafte Implementierung im Fachbereich Wirtschaftsstrafrecht entschieden.

Das Kapitel über Österreich behandelt allgemeine Fragen im Zusammenhang mit Glücksspielgesetzen und -verordnungen - einschließlich einschlägiger Behörden und Rechtsvorschriften, Beantragung von Lizenzen, Lizenzbeschränkungen, digitale Medien, Durchsetzung und Haftung.

Erst vor wenigen Wochen ist dem Nationalrat der Ministerialentwurf des neuen Hinweisgeber:innenschutzgesetzes zur (verspäteten) Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie aus 2019 präsentiert worden. Der Gesetzesentwurf bezweckt, dass Hinweisgeber:innen künftig mehr Schutz, insbesondere vor Repressalien, geboten werden soll.

Im Bundesstaat New York haben findige Anwälte offenbar ein neues Geschäftsmodell für sich entdeckt: Klagen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder europäischer Aktiengesellschaften.

Das Jahr 2022 gestaltete sich in der Rechtsprechung zum Fremdwährungskredit turbulent. Anfang des Jahres gab es einen Hoffnungsschimmer für Kreditnehmer.

Sie bewerben sich, kommen zum Vorstellungsgespräch - aber melden sich dann nie wieder: "Job-Ghosting" wird dieses Verhalten genannt. Warum Bewerber so etwas machen und was die Konsequenzen sein können.

BRANDL TALOS hat das österreichische Biotech Start-up Sarcura GmbH bei seiner 7 Mio Euro-Finanzierungsrunde beraten.

Patrick Mittlböck ist Rechtsanwalt und bald zweifacher Vater. Um beiden Rollen gerecht zu werden, sind Programme wie "New Way of Law" und die gute Absprache im Team essenziell.

Sammelklagen werden bereits erwogen. Warum Vertragsklauseln entscheidend sind und wann Manager haftbar gemacht werden können.

Was Mandant:innen an BRANDL TALOS schätzen und welche Tipps sie Studierenden geben würden, die sich für den Anwaltsberuf interessieren - das und mehr verraten Adrian und Stephan in unserem neuen Video!

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einer aktuellen Entscheidung (9 Ob 78/21t) zu beurteilen, ob eine Haftung der Bank besteht, wenn über das Konto eines Bankkunden Zahlungen mit einer Online-Trading-Plattform abgewickelt werden, die mit diesen Geldern einen Internetbetrug begeht.

Mantelgesellschaften verkürzen die Vorbereitungen für unternehmerische Tätigkeiten. Der Mantel muss aber gut passen.

Die Frage, wann aufgrund der Corona-Pandemie ein kostenloses Reisestorno möglich ist, beschäftigt Reiseveranstalter bereits seit mehr als zwei Jahren. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun drei Entscheidungen dazu.

Lisa-Marie Fassl und Nina Wöss, die Gründerinnen von Female Founders, legen einen neuen VC-Fonds auf, der sich auf Pre-Seed-Investitionen in gender-diverse Teams in Europa konzentriert. Fund F ist ein neuer Venture Capital Fonds, der ab sofort in Technologie-Startups, mit mindestens einer Frau im Gründungsteam, investiert.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 208/21y) zu beurteilen, ob der Abschluss eines Fremdwährungskreditvertrags wegen der "mangelnden Bestimmtheit" der Fremdwährungsschuld angefochten werden kann.

Wien Energie: Gehen Führungskräfte mit ihrem Unternehmensvermögen außergewöhnlich risikoreich um und beeinträchtigen sie dadurch die Interessen ihrer Gläubiger, drohen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich in der Causa Wien Energie.

Drei Frauen nahmen den anspruchsvollen Ausbildungsweg zur Rechtsanwältin auf sich - den Weg vollendet hat tatsächlich nur eine. Warum?

Neben dem aws Gründerfonds investierten auch mehrere Business Angels in das mit dem Austrian Blockchain Award 2021 ausgezeichnete Start-up.

Beinahe wöchentlich wurden im Sommer neue Einigungen zu ­Gesetzgebungspaketen und geplanten Novellen bekannt. Ein Überblick schafft Klarheit in diesem Dickicht von Rechtsakten.

Die Teuerung wird Haushalte zwar nicht sofort in die Insolvenz stürzen, aber schleichend zu mehr Pleiten führen. Betroffene sind in solchen Fällen gesetzlich dazu veerpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen - ein Szenario, das viele möglichs vermeiden wollen.

Die Runde wurde von den internationalen VC-Investoren MMC Ventures und MassMutual Ventures angeführt und beinhaltete neben LANA Ventures auch die Bestandsinvestoren Tyrolean Business Angel GmbH, Haselsteiner Familien-Privatstiftung und 2m-quadrat AG.

Energieversorgern könnten Massenverfahren drohen, falls sich Preisanpassungsklauseln als unzulässig erweisen.

Am Mittwoch, 12. Oktober 2022 von 10:00 – 18:00 Uhr in der Messe Wien findet wieder die größte Karrieremesse Österreichs statt – die Career Calling.

Prewave hat soeben seine Serie-A-Finanzierungsrunde in Höhe von 11 Mio. Euro bekannt gegeben, die von KOMPAS, einer dänischen Risikokapitalgesellschaft und Ventech angeführt wurde.

Wie Alexanders Arbeitsalltag bei BRANDL TALOS aussieht und welche Rolle dabei die Zauberei spielt. Antworten darauf gibt es in unserem neuen Video!

Die Pflicht, Compliance-Management-Systeme einzurichten, trifft nach neuer deutscher Rechtsprechung nicht nur Geschäftsführer größerer Konzerne. Das dürfte auch für kleine und mittlere Unternehmen in Österreich Folgen haben.

Die Abfrage von Nachhaltigkeitpräferenzen wird für Anlageberater ab 2.8.2022 zur Pflicht und stellt vor neue Herausforderungen. Mit der Änderung der MiFID-II Richtlinie im Rahmen der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" wird der Inhalt von Beratungsgesprächen somit um die Fragen, ob und welcher Mindestanateil eins Portfolios nachhaltig veranlagt werden soll erweitert.

In Kooperation mit RechtEasy geben Alexander Stücklberger & Angela Yonkova in diesem Webinar Antworten auf die häufigsten Fragen rund um die Rechtsanwaltsprüfung.

BRANDL TALOS baut den Litigation-Bereich aus und holt die erfahrene Rechtsanwältin Mag. Anna Katharina Radschek (33) an Bord.

BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein

Wann müssen Sie als Aufsichtsrat die Unternehmensführung übernehmen?

In absehbarer Zukunft werden die Teuerungen für Strom und Gas für Verbraucher besonders spürbar. Die Gewinner der Energiekrise scheinen klar die Energieunternehmen zu sein.

Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet hat insbesondere in der Datenschutz-Community und unter Journalist:innen für massives Aufsehen gesorgt.

Betrachtet man die österreichische Steuerlandschaft, so sind Übersichtlichkeit und Simplizität nicht unbedingt Begriffe, die man damit assoziieren würde. Dies gilt nicht nur für steuerrechtliche Laien, sondern gleichermaßen für jene Personen, die sich beruflich mit diesem Rechtsgebiet auseinandersetzen. Mitunter kommt es daher vor, dass selbst Steuerprofis über die anzuwendende Rechtslage irren.

Die 2017 gegründete LOGSTA GmbH ist ein innovativer Logistikdienstleister im Direct-to-Consumer-Bereich (D2C). Durch den Zusammenschluss mit dem deutschen Mitbewerber ANCLA Logistik GmbH (PackAngels) entsteht der nunmehr größte D2C-Fulfillment-Dienstleister Europas mit neun Standorten in fünf Ländern.

Nur wenige Klein– und Mittelbetriebe (KMU) notieren an europäischen Börsen. Das könnte sich schon bald ändern.

Das Fintech-Unternehmen Kiprion ist bei der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erfolgreich als "Dienstleister für virtuelle Währungen" zugelassen worden.

BRANDL TALOS hat die Sportradar Group AG (NASDAQ: SRAD), einen weltweit führenden Anbieter von Sportdaten und -inhalten, bei der Gründung eines Joint Ventures mit der Ringier AG, einem Schweizer Technologie- und Medienunternehmen, beraten.

BRANDL TALOS hat PUSH Ventures bei der Auflage ihres neuen EUR 20 Millionen Venture Capital Fonds beraten, der sich auf ClimateTech und Health fokussieren wird.

Für Wegfall der Geschäftsgrundlage bestehen hohe rechtliche Hürden.

BRANDL TALOS hat den in Karlsruhe beheimateten Technologieinvestor LEA Partners beim Erwerb der PraKom Software GmbH beraten. Milbank LLP hat LEA Partners im Zusammenhang mit der Rückbeteiligung der Verkäufer beraten.

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll dafür sorgen, dass Angaben über Nachhaltigkeit nicht nur PR sind. Für kleinere Firmen soll es Ausnahmen geben.

Der Fall "Karmasin" zeigt, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch Absprachen bei verhältnismäßig kleinen Auftragsvergaben aufgreift und verfolgt. Nachdem Wirtschaftsprüfungen oftmals im Wege einer Ausschreibung vergeben werden, sind auch Absprachen zwischen Wirtschaftsprüfer:innen bei der Vergabe von Prüfungsmandaten strafbar. Im Fall des Verstoßes drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren, bei einer Schädigung der Auftraggeber:innen sogar von bis zu zehn Jahren.

BRANDL TALOS hat das österreichische E-Tech Start-up AVILOO GmbH im Zuge eines Equity-Investments der Invest Unternehmensbeteiligungs Aktiengesellschaft und deren Co-Investor European Innovation Council Fund (EIC) im mittleren siebenstelligen Bereich beraten.

Häufig bestehen Schwierigkeiten bei der rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen. Im Zusammenhang mit der Haftung eines Krypto-Anlageberaters stellte sich dem OGH die Frage, ob es sich beim Bitcoin-Mining um illegales Glückspiel handelt. (5 Ob 95/21p)

Obwohl das Opfer fahrlässig war, kann ein Täter trotzdem verurteilt werden.

Welche Daten Ermittler beschlagnahmen dürfen und wo sie an gesetzliche Grenzen stoßen. Cloudspeicher, Verschlüsselungssysteme und Messaging-Dienste haben das Berufs- und Privatleben stark verändert. Was für die meisten eine Erleichterung oder zusätzliche Sicherheit bedeutet, stellt Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen, denn nicht immer ist der rechtliche Rahmen eindeutig.

"Ewige" Rücktrittsrechte beschäftigen weiterhin die Gerichte. Nun gibt es erstmals ein Urteil zur neuen Rechtslage.

Warum sich Raphael für Bank-, Krypto-, Wertpapierrecht und Geldwäscheprävention begeistert und wie die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden aussieht? Antworten auf diese Fragen gibt es in unsererm neuen Video.

Eine neue Finanzierungsform, "Venture Debt" schwappt von den USA nach Europa über. Obwohl die Idee nicht neu ist, kann sie Gründer:innen mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Finanzierung bieten - mehr dazu in unserem Video.

Immer öfter landen nicht nur ”normale“ Straftäter:innen in Untersuchungshaft. Auch Verdächtige, die gegen das Wirtschaftsstrafrecht verstoßen haben könnten, sitzen hinter Gittern.

BRANDL TALOS hat die Fretello GmbH im Zuge ihrer Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3 Mio beraten.

BRANDL TALOS wächst und verstärkt mit Dr. Daniel Schmidt, LL.M. MBA-HSG, (32) sein Team mit einem weiteren hochqualifizierten Rechtsanwalt.

Cloudspeicher, Verschlüsselungssysteme und Messaging-Dienste haben das Berufs- und Privatleben stark verändert. Was für die meisten eine Erleichterung oder zusätzliche Sicherheit bedeutet, stellt Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen, denn nicht immer ist der rechtliche Rahmen klar.

Das Maßnahmenpaket zur EU-Taxonomie hat weitrechende Auswirkungen auf Finanzunternehmen. Ab August 2022 müssen sie den Faktor Nachhaltigkeit in der Anlageberatung berücksichtigen.

BRANDL TALOS hat das österreichische FinTech-Start-up Coinpanion bei der Erweiterung seiner Seed-Finanzierungsrunde beraten. Nach der bereits abgeschlossenen Seed-Finanzierungsrunde im August 2021 sicherte sich Coinpanion weitere Mittel in Höhe von 3,7 Mio. EUR, unter anderem von den renommierten Investoren Wicklow Capital, Bernhard Niesner (busuu), Johannes Braith (storebox), Michael Hurnaus, Wolfgang Reisinger (tractive) und Johann "Hansi" Hansmann, wodurch sich das Gesamtvolumen der Seed-Finanzierungsrunde auf 5,5 Mio. EUR erhöht.

BRANDL TALOS beriet Sportradar (NASDAQ: SRAD), einen führenden globalen Anbieter von Sportdaten und -inhalten, bei der Übernahme der Vaix Group, einem Pionier in der Entwicklung von KI-basierten Technologien mit Sitz in London. Die Transaktion wurde am 6. April 2022 abgeschlossen.

Bankkonten und andere Ressourcen von Machthabern und Oligarchen werden gesperrt, ohne die Eigentumsverhältnisse zu ändern.

Bisher war klar: Eine Vor-Ort Prüfung findet im Unternehmen und nicht bei den Mitarbeitern am Küchentisch statt. Was passiert nun aber, wenn die Mitarbeiter vermehrt im Homeoffice sind?

Das Investitionskontrollgesetz sollte verhindern, dass ausländische Akquisitionen die Sicherheit gefährden. Bisher macht es auch Gründern schwer, Venture-Capital aus den USA und Großbritannien zu erhalten.

Think & Learn Private Ltd. (BYJU'S), Indiens wertvollstes Startup, das von namhaften Investoren wie Sequoia Capital und Tiger Global unterstützt wird, bietet eine Online-Lernplattform an, die von 115 Millionen Schülern genutzt wird. Die GeoGebra GmbH ist ein österreichisches Bildungsunternehmen, das ein weit verbreitetes interaktives und kollaboratives Lernwerkzeug entwickelt und vermarktet, um das mathematische Verständnis zu verbessern

Crowdfunding-Investments erfreuen sich enormer Beliebtheit. Der europäische Gesetzgeber reagierte hierauf mit einer eigenen Verordnung. Der zuvor unterschiedlich in den Mitgliedsstaaten geregelte Bereich der Schwarmfinanzierungen erhielt mit der Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen ("Crowdfunding VO") einen unionsweit einheitlichen Rechtsrahmen.

BRANDL TALOS beriet das Wiener Biotech Start-up CellEctric Biosciences im Rahmen von dessen sechsstelliger Pre-Seed-Finanzierungsrunde, die IST cube als Leadinvestor angeführt hat.

Warum sich Patrick und Anela für Litigation und Prozessführung begeistern und wie ein Arbeitsalltag bei BRANDL TALOS aussieht? Antworten auf diese Fragen geben beide in unserer neuen Videoreihe "Drei Fragen an…"

Die erfolgreich abgeschlossene Finanzierungsrunde wurde von Hansi Hansmann angeführt und umfasste Investments von Anna Hofmann, Berndt Zinnöcker und Johannes Trenkwalder.

Ribbon Biolabs GmbH, ein DNA-Synthese-Unternehmen, hat eine Finanzierungsrunde der Serie A mit einem Volumen von 18 Mio. EUR unter der Leitung von Hadean Ventures abgeschlossen, an der sich unter anderem Lansdowne Partners, Helicase Venture und die bestehenden Investoren IST cube und tecnet equity beteiligten. Das BRANDL TALOS-Deal-Team unter der Leitung von Roman Rericha und Stephan Strass hat den Lead-Investor Hadean Ventures bei dieser Finanzierungsrunde beraten.

PlanRadar, Europas führende digitale Plattform für Bau- und Immobilienprojekte, hat eine Finanzierungsrunde in Höhe von 69 Millionen US-Dollar abgeschlossen, die von Insight Partners und Quadrille Capital angeführt wurde. Das BRANDL TALOS-Deal-Team unter der Leitung von Roman Rericha und Stephan Strass beriet die Lead-Investoren Quadrille Capital und - neben Willkie Farr & Gallagher - Insight Partners sowie Cavalry Ventures bei dieser Finanzierungsrunde, welche bislang die drittgrößte Series-B-Runde und die größte für ein B2B-Unternehmen in Österreich ist.

Die Wien Energie GmbH, einer der größten Energieversorger Österreichs, und die Riddle & Code GmbH, ein führendes Unternehmen für Blockchain-Schnittstellen, haben ein Joint Venture mit dem Ziel gegründet, die globalen Bemühungen zur Dekarbonisierung zu beschleunigen. Das Closing der Transaktion erfolgte am 9. Dezember 2021. Das Deal-Team von BRANDL TALOS wurde von Thomas Talos und Stephan Strass geleitet.

BRANDL TALOS ist gleich mit drei Experten im Ranking vertreten: Ernst Brandl, Christopher Schrank und Thomas Talos!

Wir haben ein Lockdownbaby!
Während anderorts bei vergangenen Lockdowns Brote daheim im Akkord gebacken wurden, gibt es bei uns Publikationsnachwuchs zur Unternehmensfinanzierung.

Studierende sind die Zukunft von BRANDL TALOS. Wir holen unsere jungen Talente vor den Vorhang und bieten Einblicke, wie sich StudentInnen bei uns weiterentwickeln, dazulernen und die Karriereleiter hochklettern können.

Mag. Patrick Mittlböck (28), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS Partner Nicholas Aquilina in den Bereichen Prozessführung und Gaming & Entertainment.

Beantwortung aller Fragen zu Glücksspielgesetzen und -verordnungen - einschließlich relevanter Behörden und Rechtsvorschriften, Beantragung von Lizenzbeschränkungen, digitale Medien, Durchsetzung und Haftung.

Non Fungible Token, kurz NFT, sind eine der neuesten Entwicklungen in der Welt der Krypto-Assets. Im Gegensatz zu traditionellen Kryptowährungen sind diese mit einem einzigartigen Vermögenswert verknüpft und nicht austauschbar.

Nach einer im Dezember 2019 abgeschlossenen Seed-Finanzierungsrunde sicherte sich TriLite im Rahmen der Serie A neues Kapital in Höhe von 8 Mio. EUR.

Mag. Adrian Zuschmann, MSc (30), bisher Senior Associate, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von BRANDL TALOS Partner Roman Rericha in den Bereichen Transaktionen, Venture Capital und Start-ups.

Das Wiener HealthTech-Startup contextflow schließt eine 6,7 Mio. Euro Serie A Finanzierungsrunde ab.

2021 war ein äußerst ereignisreiches Jahr für unseren langjährigen Mandanten Sportradar, einen weltweit führenden Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Bereich Sportwetten und Sportunterhaltung. Nach den Übernahmen von Synergy Sports, Fresh Eight und Interact Sport sowie dem Abschluss eines langjährigen Kooperationsvertrags mit der NHL, bei denen BRANDL TALOS ebenfalls beratend tätig war, hat Sportradar seine Aktien nun erfolgreich an der NASDAQ mit einer Bewertung von ca. 8 Mrd. USD notiert.

Partner Markus Arzt und Senior Associate Adrian Zuschmann haben Coinpanion im Rahmen einer erfolgreich durchgeführten Seed-Finanzierungsrunde beraten.

Das deutsche Private-Equity-Unternehmen Capiton erwirbt unter der Federführung von Lupp + Partner (Kerstin Kopp) einen Mehrheitsanteil an der deutschen Kutterer Mauer AG, einem weltweit tätigen Hersteller von Verschlüssen und Verschlusslösungen.

BRANDL TALOS berät AC Immune zusammen mit Bär & Karrer bei der strategischen Akquisition eines führenden Impfstoffkandidaten gegen die Parkinson-Krankheit inklusive einer Kapitalbeteiligung

Zum ersten Mal nach 10 Jahren wird die Rechtslage in Österreich kompakt zusammengefasst.

BRANDL TALOS hat das Start-up Anyline im Zuge ihrer Wachstums-Finanzierungsrunde in Höhe von USD 20 Millionen beraten.

Sportradar, ein weltweit führender Anbieter von Sportwetten und Sport Entertainment-Produkten und -Dienstleistungen, gab eine 10-jährige globale Partnerschaft mit der National Hockey League (NHL) bekannt.

Exscientia, ein im klinischen Bereich führendes Pharmatech-Unternehmen, erwirbt Allcyte, einen Vorreiter in der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Präzisionsmedizin. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt üblicher regulatorischer Genehmigungen.

contextflow holt sich im Zuge einer Series A Finanzierungsrunde Kapital im mittleren siebenstelligen Bereich.

Bislang ist man davon ausgegangen, dass Bestechungszahlungen auf Rechnung eines Unternehmens "automatisch" auch Untreuedelikte sind. Der OGH hat jedoch in einer aktuellen Entscheidung judiziert, dass zu differenzieren sei, ob es sich um eine "sinnvolle" oder eine "schädliche" Bestechung handelt.

In der Sache Sparer:innen gegen die Republik wegen Versäumnissen der Finanzmarktaufsicht hat das Landesgericht Wien die Klage einer Sparerin unter Berufung auf den Haftungsausschluss des § 3 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz - wie schon von der Richterin in der mündlichen Verhandlung angekündigt - abgewiesen. Im Unterschied zu den Vertretern der Sparerin hatte das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendende Rechtsvorschrift.

Wir bei BRANDL TALOS glauben an Learning by Doing, daran, dass man an Aufgaben wächst und daran, dass es dafür die richtige Unterstützung braucht. Mit unserem Studierenden-Programm geben wir angehenden Jurist:innen deshalb die Möglichkeit, von Anfang an aktiv zum Erfolg unseres Teams beizutragen, in der Praxis zu lernen und dabei den Support zu bekommen, der sie auch persönlich weiterbringt.

VitreaLab hat im Rahmen einer Seed-Finanzierungsrunde ein Millioneninvestment erhalten. Neben den Bestandsinvestoren APEX Ventures und IST cube haben sich auch Hermann Hauser und primeCROWD beteiligt.

Das Fintech-Unternehmen RIDDLE&CODE FinTech Solutions ist bei der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erfolgreich als "Dienstleister für virtuelle Währungen" zugelassen worden. Damit hat das Unternehmen als eines der ersten die entsprechende Berechtigung in Österreich erhalten.

BRANDL TALOS hat die Sportradar Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdatenanalysen und Sport-Entertainment-Lösungen, bei der Übernahme der InteractSport Group beraten. Die InteractSport Group ist ein Sportdaten- und Technologieunternehmen mit Sitz in Australien und England, das Partnerschaften mit einer Reihe führender Sportorganisationen unterhält und sich insbesondere auf Cricket spezialisiert hat. Das Closing der Akquisition steht unter dem Vorbehalt üblicher Bedingungen und regulatorischer Genehmigungen und wird für Q2/2021erwartet.

Mag. Alexander Stücklberger (28), langjähriger Mitarbeiter bei BRANDL TALOS, verstärkt ab sofort als Rechtsanwalt das Team von Partner Christopher Schrank in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht und Compliance.

Das Elektronische Notariatsform–Gründungsgesetz ermöglicht eine Gründung von zu Hause. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten wird die digitale GmbH-Gründung in der Coronakrise immer beliebter.

Als eine der führenden Wirtschaftskanzleien des Landes konnten wir erneut im Trend Anwaltsranking 2021 mit unseren Kompetenzen im Bankenrecht, Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Start-ups überzeugen. Wir sind in all diesen Gebieten in den Top-Ten! Ein toller Erfolg, den wir uns gemeinsam als Team erarbeitet und verdient haben. #Teameffort

BRANDL TALOS unterstützt im Rahmen des Förderprogramms "Nährboden" das Start-Up Noreja Intelligence GmbH.

Relativ knapp vor Ende der Umsetzungsfrist wurde nun ein erster Ministerialentwurf für das nationale Umsetzungsgesetz der Digitale-Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie präsen-tiert. Dieser sieht – in enger Anlehnung an die europäischen Vorgaben – eine Erweiterung von Verbraucherrechten und ein separates Gewährleistungsregime vor.

Das Tiroler Startup ImmoCheckout hat ein Millionen-Investment von der Münchner Bachmaier Invest GmbH, der Investmentgesellschaft des Thinkproject-Gründers Thomas Bachmaier, erhalten.

Ein von Brandl Talos in Auftrag gegebenes Gutachten zur Causa Commerzialbank ortet ein Versagen der Prüfinstanzen. Ernst Brandl und Raphel Toman vertreten zwei Kläger gegen das Land Burgenland sowie die Republik.

Die MiFID II brachte als Neuerung die Pflicht, Telefongespräche und elektronische Kommunikation mit dem Kunden aufzuzeichnen und für mindestens fünf Jahre zu speichern.

Kosmetika, Lebensmittel und Medikamente mit Cannabidiol (CBD) - einem nicht psychoaktiv wirkenenden Inhaltsstoff der Hanfpflanze - sind in den vergangen Jahren zunehmend beliebter geworden. Die Rechtslage idZ ist jedoch weitgehend unklar. Der EuGH hat nunmehr eine wesentliche Rechtsfrage geklärt: CBD ist kein Suchtmittel und fällt unter die Warenverkehrsfreiheit...

Der Staat handelt. Unternehmen in Schieflage dürfen sich freuen, aber nicht nachlässig werden.

BRANDL TALOS hat ein internationales Konsortium von Risikokapitalfonds, darunter 42CAP (neben SMP - Frederik Gärtner) und Amino Collective (beide Deutschland), PUSH Ventures (Österreich), Air Street Capital (UK) und VP Venture Partners (Schweiz), bei der Investition in die Allcyte GmbH beraten, ein österreichisches Biotech-Unternehmen, das sich auf funktionale Medikamententests in menschlichem Primärmaterial spezialisiert hat.

Nach der Übernahme des Master-Franchises von Burger King in Skandinavien hat die "Ring" International Holding AG eine Vereinbarung mit der PLK Europe GmbH, einer Tochtergesellschaft von Restaurant Brands International Inc. ("RBI") geschlossen, um der britische Master-Franchisenehmer von Popeyes® mit exklusiven Rechten an der Marke in Großbritannien zu übernehmen.

In Zusammenarbeit mit Latham Watkins (USA) hat BRANDL TALOS seinen langjährigen Mandanten Sportradar, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdaten und -inhalten, bei der Übernahme von Synergy Sports, einem Pionier für automatisierte Sporttechnologie-Lösungen und Marktführer für Daten- und Videoanalysen im US-amerikanischen College- und Profisport, beraten.

Auch wenn iZm der Commerzialbank häufig von einem Multiorganversagen der diversen Kontrollinstanzen gesprochen wird, scheinen die meisten Geschädigten derzeit – wohl aufgrund der "tiefen Taschen" – die besten Chancen für Schadenersatz bei der öffentlichen Hand auszumachen.

Das Netz- und Informationssicherheitsgesetz ("NISG") ist neben der DSGVO und dem DSG eine der zentralen Normen für Cybersicherheit in Österreich. Dennoch fristete es bisher eher ein Schattendasein. Eine umfassende Überarbeitung der zugrundeliegenden EU-Vorgaben soll dies nun ändern.

BRANDL TALOS hat Sportradar, einen weltweit führenden Anbieter von Sportdaten und -inhalten, bei der Übernahme von Fresh Eight, den Betreiber einer personalisierten Messaging-Plattform mit Sitz in England, beraten.

Das Wiener Start-up Visplore hat für seine innovative grafische Analysesoftware eine Finanzierung in Höhe von 1 Mio. Euro von btov Partners‘ Industrial Technologies Fonds erhalten.

Das internationale Anwaltsranking Chambers Global hat erneut unsere Kompetenz und Erfolgsbilanz in den Bereichen Gaming, Corporate/M&A und Litigation anerkannt.

Game Stop Affäre: Wie Kleinanleger in Robin Hood Manier versucht haben sich an Hedgefonds Mangern zu rächen. Wie sieht der Sachverhalt nach österreichischem Recht aus?

(Anwaltsblatt Feb/2021, Seite 37) - Der Beitrag wird verwendet mit freundlicher Genehmigung des MANZ-Verlages und des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

In weniger als zwei Monaten (ab 10. März 2021) treffen AIFM und andere Finanzmarktteilnehmer weitreichende Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsrisken. Die neuen Anforderungen ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2019/2088 ("Offenlegungs-VO").

Wir sind AUFGESCHLOSSEN: Und das nicht nur auf persönlicher, sondern auch auf inhaltlicher Ebene. Wir stehen Unbekanntem offen gegenüber und entdecken gerne neue Wege, um bestmögliche Lösungen für unsere Mandant:innen zu erarbeiten.

Wall Street vs. Main Street: Die Entscheidung von Onlinebrokern, den Kauf von Gamestop- Aktien auszusetzen, könnte Ermittlungen wegen Marktmanipulation nach sich ziehen - Standard.at

Wir sind AGIL: Das heißt für uns, am Puls der Zeit zu sein, Causen und Projekte proaktiv voranzutreiben, und – wo immer möglich und angebracht - "out of the box“ zu denken. Dank unserer zahlreichen kleinen Teams an ExpertInnen sind wir jederzeit schnell und direkt für unsere MandantInnen im Einsatz und folgen damit dem seit Jahren ungebrochenen Ruf nach Spezialisierung.

Wir sind FOKUSSIERT: Wir haben immer ein bestimmtes Ziel vor Augen, nämlich die bestmögliche Rechtsberatung zu bieten. Unsere MandantInnen gezielt dabei zu unterstützen, die richtigen Entscheidungen für den Erfolg ihres Unternehmens zu treffen – das ist unser Anspruch. Und das leben wir auch Tag für Tag in unserer Kanzlei.

Nach zwanzig Jahren in blau haben wir uns für eine neue Corporate Identity entschieden.

Ersatzansprüche der GmbH gegenüber “ihren” Geschäftsführer:innen verjähren nach dem Gesetz binnen fünf Jahren. In der Praxis werden aber oft kürzere Verjährungsfristen vereinbart. Damit sollen Geschäftsführer:innen zu unternehmerischen Entscheidungen ermutigt werden, indem sie hinsichtlich einer möglichen Haftung nicht allzu lange im Unklaren bleiben. Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH sind solche Verkürzungen jedoch unwirksam.

Wien, 18 Dezember 2020 - System Industrie Electronic Holding AG erwirbt 70,1% an der Elektromotorenwerk Grünhain GmbH, einem Entwickler und Hersteller von Antrieben und Antriebskomponenten für verschiedenste Industrieanwendungen.

E-Sports, also kompetitives Video- bzw Computerspielen, ist in Österreich schon lange kein Randphänomen mehr. Dennoch befindet sich E-Sports noch in einer rechtlichen Grauzone. Doch das Warten auf klare gesetzliche Regelungen hat nunmehr vielleicht ein Ende: Der Sportausschuss im Nationalrat hat es sich nämlich zur Aufgabe gemacht, rechtliche Rahmenbedingungen für E-Sports zu schaffen.

Wegweisendes EuGH-Urteil als Türöffner für neue Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten in der CBD-Branche

Wien, 19. November 2020 - Sarcura GmbH, ein in Wien ansässiges Biotech Start-up, sichert sich im Rahmen ihrer Seed-Finanzierungsrunde 2,5 Millionen Euro von renommierten Risikokapitalinvestoren, darunter IST Cube, Nina Capital und Axilium Capital.

Mit dem neuen Manz Kommentar "BörseG 2018/MAR" erscheint das Flaggschiff der österreichischen Literatur zum neuen Börsegesetz und der Marktmissbrauchsverordnung. Christopher Schrank und Alexander Stücklberger kommentieren darin die für die Praxis besonders wichtigen gerichtlichen Strafbestimmungen für Insiderhandel und Marktmanipulation sowie die strafprozessualen Sonderbestimmungen.

Mit 10. November 2020 treten die Gesetzesänderungen rund um das WiEReG-Compliance-Package in Kraft. Unternehmen können ab dann ihre KYC-Unterlagen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übermitteln.

Wien, 12. November 2020 – aws Gründerfonds steigt als Leadinvestor im Rahmen einer Seed Finanzierungsrunde von 1,8 Millionen Euro mit anderen Investoren aus der Immobilien-Branche bei dem Wiener Start-up Rendity ein.

Wien, 27 Mai 2020 - Mit dieser Übernahme sichert sich Merck Sharp Dohme (MSD) unter anderem den vom österreichischen Unternehmen Themis entwickelten Impfstoff gegen COVID-19. Dieser wird mit einer MSD Impfplattform kombiniert und trägt so zu der weltweiten Bekämpfung des Coronavirus bei.