Im Zuge der Nachkontrollen der COVID-19-Förderungen werden die ausgezahlten Förderungen derzeit intensiv durchleuchtet. Dies erhöht das Risiko, dass zu unrecht bezogene Förderungen aufgedeckt und als Betrug angezeigt werden.
Staatstrojaner 2.0 – Präventive Massenüberwachung mit KI-Unterstützung?
Article • Wirtschaftsstrafrecht
Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet hat insbesondere in der Datenschutz-Community und unter Journalist:innen für massives Aufsehen gesorgt.
Vordergründig widmit ich die Kommission in ihrem Entwurf dem Them der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Kommt es tatsächlich zur Anwendung der vorgeschlagenen Regelungen, führt dies aber potenziell zu präventiver Massenüberwachung mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz (KI). Gewissermaßen als Kollateralschaden könnte durch die Verordnung auch die effektive Verschlüsselung von Kommunikation de facto verboten werden – mit entsprechenden Auswirkungen auch auf Wirtschafts- und Finanzstrafverfahren.
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