Unschuldig und dennoch bestraft
Article • Prozessführung
Freigesprochene bleiben nach jahrelangen Verfahren oft auf einem Berg an Anwaltskosten sitzen. Juristen fordern deshalb eine angemessene staatliche Entschädigung. Die Regierung will darüber verhandeln.
» Das heißt aber nicht, dass es nicht trotzdem mehr als fair wäre, die aktuelle Regelung zu ändern. Sie führt regelmäßig dazu, dass Unbescholtene finanziell ruiniert sind. Auch in medial weniger bekannten Fällen passiert das laufend. «
Alexander Stücklberger
Argumente gegen die Reform gibt es kaum – abgesehen davon, dass ein Kostenersatz die Staatskasse belasten würde.
» In der Praxis könnte eine Reform theoretisch dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft zweifelhafte Verfahren seltener anklagt und von Testballons absieht. Das kann man aber auch positiv sehen. «
Alexander Stücklberger
Den gesamten Artikel finden Sie in der Ausgabe von ”der Standard” vom 16.01.2023.
