Es freut uns sehr, den 1. Wiener M&A Day vorstellen zu können. Als Veranstaltung mit wissenschaftlichem Anspruch, von Praktikern für Praktiker konzipiert, haben wir führende Experten und Wissenschafter für den 24.4.2024 in den großen Festsaal des Hauses der Industrie eingeladen, um dort gemeinsam über den österreichischen (und internationalen) M&A Markt, das rechtliche Umfeld und spannende Themen aus Rspr und Literatur zu sprechen.
Gewährleistung neu? Die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Warenkauf und digitalen Inhalten
Article • Gesellschaftsrecht & Transaktionen
Relativ knapp vor Ende der Umsetzungsfrist wurde nun ein erster Ministerialentwurf für das nationale Umsetzungsgesetz der Digitale-Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie präsen-tiert. Dieser sieht – in enger Anlehnung an die europäischen Vorgaben – eine Erweiterung von Verbraucherrechten und ein separates Gewährleistungsregime vor.
Geplant sind neben der Einführung des neuen Verbrauchergewährleistungsgesetzes und einer Anpassung des Konsumentenschutzgesetzes auch Modifikationen außerhalb des business-to-customer (“B2C”) Bereichs.
Hintergrund
Die – bis zum 1.7.2021 ins nationale Recht umzusetzenden – Richtlinien RL 2019/770/EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen (”DIDL-RL”) sowie die Warenkauf-RL 2019/771/EU (”WK-RL”) sind Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und sollen erstmalig einen klaren Rechtsrahmen für Verträge mit digitalen Inhalten und – in Erweiterung der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG – einen einheitlichen Standard für den grenzüberschreitenden Handel schaffen.
Die Umsetzung in Österreich soll durch das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (”GRUG”) erfolgen, welches kürzlich als Entwurf präsentiert wurde. Die Implementierung erfolgt hierbei in drei Schritten:
- Einführung eines eigenen Gesetzes zur Umsetzung der zentralen Inhalte der DIDL-RL und WK-RL, welches den Titel Verbrauchergewährleistungsgesetz (”VGG”) trägt;
- Anpassung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (”ABGB”) an bestimmte Inhalte der Richtlinie, die auch außerhalb des B2C-Bereichs sachgerecht erscheinen; sowie
- Anpassung des Konsumentenschutzgesetzes (”KSchG”) an die Vorgaben der Richtlinien.
Anzuwenden sind die nationalen Regelungen ab dem Jahresbeginn 2022.
Hier den ganzen Artikel lesen.
