Commerzialbank: Landesgericht Wien macht den Weg zum Verfassungsgerichtshof frei

Article • Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht von Ernst Brandl, Raphael Toman

In der Sache Sparer:innen gegen die Republik wegen Versäumnissen der Finanzmarktaufsicht hat das Landesgericht Wien die Klage einer Sparerin unter Berufung auf den Haftungsausschluss des § 3 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz - wie schon von der Richterin in der mündlichen Verhandlung angekündigt - abgewiesen. Im Unterschied zu den Vertretern der Sparerin hatte das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendende Rechtsvorschrift.

» Wir werden nun gegen dieses Urteil Berufung einlegen und gleichzeitig damit einen Parteienantrag auf Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof richten, um die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG prüfen zu lassen. Für den Fall, dass der VfGH die angefochtene Bestimmung aufhebt, geht es beim Landesgericht für Zivilrechtssachen weiter. «

Ernst Brandl & Raphael Toman

» Jeder Unternehmer, der in unserem Land einen Schaden anrichtet, hat diesen zu ersetzen. Nur für die Finanzmarktaufsicht hat sich der Bund mit dem angewendeten FMABG eine Ausnahme geschaffen – für Fehlleistungen der Aufsicht soll die Republik Sparerinnen gegenüber nicht haften. Eine solche Regelung hat – wenig überraschend – Auswirkungen auf die Qualität der Aufsichtstätigkeit. Stellen wir uns das einmal umgelegt auf den Bau eines Hauses vor: wollen Sie in einem Haus wohnen, das ein Baumeister gebaut hat, der schon vor Aufnahme seiner Tätigkeit wusste, dass er für eigene Fehler und Fehler von Erfüllungsgehilfen, egal wie gravierend die sein mögen, nicht haften muss? Ich jedenfalls nicht. «

Ernst Brandl

Das Team

Ernst Brandl

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Of Counsel / Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht, Compliance & Interne Untersuchungen, Kapitalmarktrecht, Legal Tech

Ernst Brandl gründete die Kanzlei im Jahr 2000 gemeinsam mit Thomas Talos. Ernst Brandl ist Mitherausgeber des Kommentars zum Wertpapieraufsichtsgesetz und (Co-)Autor zahlreicher Publikationen.

Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät (Mag. Iur. 1990, Dr. iur. 1993)
The University of Chicago, The Law School (LL.M. 1991)
Harvard University Graduate School of Business Administration (M.B.A. 1995)

Raphael Toman

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Associated Partner / Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht, Compliance & Interne Untersuchungen, Kapitalmarktrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht & Regulatory, IP & Datenschutz, Legal Tech

Raphael betreut vorwiegend Finanzdienstleister in Verfahren vor Zivil- wie Verwaltungsgerichten sowie bei regulatorischen Fragestellungen, Geldwäscheprävention sowie Kryptowährungen. Er unterstützt Mandant:innen aus verschiedenen Branchen in (grenzüberschreitenden) streitigen Verfahren.

Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät (Mag. iur. 2011; Dr. iur. 2019)
New York University, Leistungsstipendium der Universität Wien (LL.M. 2017)
Zulassung als Rechtsanwalt auch in New York (2017)
Stagiaire bei der International Chamber of Commerce (2018)

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