Commerzialbank: Landesgericht Wien macht den Weg zum Verfassungsgerichtshof frei
Article • Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht
In der Sache Sparer:innen gegen die Republik wegen Versäumnissen der Finanzmarktaufsicht hat das Landesgericht Wien die Klage einer Sparerin unter Berufung auf den Haftungsausschluss des § 3 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz - wie schon von der Richterin in der mündlichen Verhandlung angekündigt - abgewiesen. Im Unterschied zu den Vertretern der Sparerin hatte das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendende Rechtsvorschrift.
» Wir werden nun gegen dieses Urteil Berufung einlegen und gleichzeitig damit einen Parteienantrag auf Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof richten, um die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG prüfen zu lassen. Für den Fall, dass der VfGH die angefochtene Bestimmung aufhebt, geht es beim Landesgericht für Zivilrechtssachen weiter. «
Ernst Brandl & Raphael Toman
» Jeder Unternehmer, der in unserem Land einen Schaden anrichtet, hat diesen zu ersetzen. Nur für die Finanzmarktaufsicht hat sich der Bund mit dem angewendeten FMABG eine Ausnahme geschaffen – für Fehlleistungen der Aufsicht soll die Republik Sparerinnen gegenüber nicht haften. Eine solche Regelung hat – wenig überraschend – Auswirkungen auf die Qualität der Aufsichtstätigkeit. Stellen wir uns das einmal umgelegt auf den Bau eines Hauses vor: wollen Sie in einem Haus wohnen, das ein Baumeister gebaut hat, der schon vor Aufnahme seiner Tätigkeit wusste, dass er für eigene Fehler und Fehler von Erfüllungsgehilfen, egal wie gravierend die sein mögen, nicht haften muss? Ich jedenfalls nicht. «
Ernst Brandl
