Drohende Klagswelle

Article • Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht von Christian Lenz
Latest insights zu
Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht
Investorenwarnungen: Verstärkter Rechtsschutz für Betroffene
Article • Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht von Raphael Toman, Christian Lenz
Immer wieder beschäftigen die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts Fragen iZm den Betroffenenrechten bei Investorenwarnungen sowie veröffentlichten Strafen durch die FMA – dem sogenannten "Naming & Shaming". Dabei veröffentlicht die FMA Meldungen auf ihrer Homepage, die Investoren vor Geschäftsbeziehungen mit den darin genannten Unternehmen warnen sollen oder schlicht über verhängte Strafen berichtet. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen gegen diese Meldungen wurden von der Rechtsprechung nur langsam weiterentwickelt. Ein jüngstes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ("VfGH"; VfGH 12. 3. 2024, E 3436/2023) setzt jedoch einen Schritt in Richtung verstärkter Betroffenenrechte.
Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich
Article • Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht von Raphael Toman, Christian Lenz
Mit der neuen Verbandsklagen-Richtlinie der EU soll ein unionsweites Sammelklagensystem zur kollektiven Rechtsdurchsetzung von Verbraucheransprüchen eingeführt werden. Die entsprechenden Richtlinienvorgaben hätte der österreichische Gesetzgeber bereits bis 25.6.2023 in nationales Recht umsetzen müssen. Ein knappes Jahr später liegt nun der erste Gesetzesentwurf vor.
Umsetzungsgesetze zu DORA, NIS II und MiCAR sind da
Article • Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht von Raphael Toman, Christian Lenz
Der europäische Gesetzgeber hat zuletzt zahlreiche Vorgaben im digitalen Bereich geschaffen. Der österreichische Gesetzgeber hat nunmehr nachgezogen, und die notwendigen Begleitmaßnahmen auf österreichischer Ebene vorgestellt.