Es freut uns sehr, den 1. Wiener M&A Day vorstellen zu können. Als Veranstaltung mit wissenschaftlichem Anspruch, von Praktikern für Praktiker konzipiert, haben wir führende Experten und Wissenschafter für den 24.4.2024 in den großen Festsaal des Hauses der Industrie eingeladen, um dort gemeinsam über den österreichischen (und internationalen) M&A Markt, das rechtliche Umfeld und spannende Themen aus Rspr und Literatur zu sprechen.
Corona-Sonderregeln: Abgabenstundung & Ratenzahlungsmodell
Academy • Gesellschaftsrecht & Transaktionen
Der Staat handelt. Unternehmen in Schieflage dürfen sich freuen, aber nicht nachlässig werden.
Verlängerung der Abgabenstundung
Das Finanzministerium verkündet eine Verlängerung der Stundung für Abgabenschulden und SV-Beiträge bis 30. Juni 2021. Weiters werden auch keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge für diesen Zeitraum festgesetzt. Erfreulicherweise wird auf bürokratische Hürden – wie eine neuerliche Antragsstellung und den Erlass eines weiteren Bescheids – verzichtet. Voraussetzung ist, dass die Stundung für den Abgabenrückstand schon zuvor bewilligt wurde.
Ratenzahlungsmodell
Als weitere Maßnahme wird ein Ratenzahlungsmodell vorgesehen, um Corona-bedingte Rückstände abbauen zu können und die von der Krise gebeutelten Unternehmen nicht mit aufgestauten Abgabenschulden zu erschlagen. Zu beachten ist, dass eine bereits bewilligte Ratenzahlung der oben beschriebenen Abgabenstundung im Weg steht.
Vorsicht ist besser als Nachsicht
Trotz dieser positiven Nachrichten ist Vorsicht geboten. Denn einerseits bedeutet Stundung nicht Erlass von Schulden, sondern nur den Aufschub der Fälligkeit. Das geplante Ratenzahlungsmodell verteilt lediglich die Abgabenbelastung. Konnte sich das Unternehmen in der Zwischenzeit wirtschaftlich nicht erholen, so kann eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung drohen. Denn trotz der “Corona-Sonderregeln”, ist bei Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzantrag zu stellen.
Eine rechtzeitige Insolvenzeröffnung ist also noch immer ratsam und das nicht nur wegen möglicher zivilrechtlicher Konsequenzen wie Schadenersatzforderungen von Gläubigern. Auch strafrechtliche Folgen sind nicht ausgeschlossen.
